Brandenburgs Gesundheitsministerin fordert Nachbesserungen am Sparpaket für Krankenkassen
3. Dezember 2025
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Brandenburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Brandenburg: Reformvorschläge vorgestellt
Potsdam () – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) hat im Landtag Änderungen am sogenannten „kleinen Sparpaket“ des Bundes gefordert. Das teilte das Ministerium für Gesundheit und Soziales am Mittwoch mit.
Müller warnte davor, die geplanten Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich durch begrenzte Vergütungsanstiege in Krankenhäusern umzusetzen, da dies die Kliniken in der schwierigen Transformationsphase der Krankenhausreform zusätzlich belasten würde.
Die Ministerin schlug dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vier alternative Maßnahmen vor. Dazu gehören eine bessere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die Bereinigung von Doppelvergütungen bei Facharztterminen und eine befristete Erhöhung des Herstellerabschlags für Medikamente.
Mit diesen Schritten könnten die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden, ohne die Krankenhäuser zu schwächen.
Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 21. November gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Müller appellierte in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten, ihre Vorschläge aufzugreifen.
Es dürfe nicht am falschen Ende gespart werden, betonte die Ministerin.
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Britta Müller (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller fordert Änderungen am "kleinen Sparpaket" des Bundes.
Warnung vor Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro jährlich, die Kliniken belasten könnten.
Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Schwächung der Krankenhäuser.
Warum ist das wichtig?
Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Kliniken in der Transformationsphase der Krankenhausreform
Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung
Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch angemessene Finanzierung
Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich geplant
Bundesrat stoppte Gesetzentwurf am 21. November
Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenversicherung: bessere Finanzierung, Senkung der Mehrwertsteuer, Bereinigung von Doppelvergütungen, befristete Erhöhung des Herstellerabschlags
Wie geht’s weiter?
Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen im Vermittlungsausschuss
Gespräche mit Bundestagsabgeordneten über alternative Finanzierungsvorschläge
Verhandlungen zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung
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