Linke kritisiert Spritpreis-Entlastung als Symbolpolitik
13. April 2026
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Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern unter Kritik
Schwerin () – Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt, hat die von der schwarz-roten Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Entlastung bei den Spritpreisen scharf kritisiert. Sie bezeichnete die befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter als teuer, kurzfristig und an den tatsächlichen Problemen vorbeigehend.
Schmidt bemängelte, es bleibe unklar, ob die Entlastung vollständig bei den Verbrauchern ankomme, da eine Verpflichtung zur Weitergabe fehle.
Zudem verfehle die geplante Entlastungsprämie der Arbeitgeber den Anspruch einer breiten und sozialen Entlastung, da sie nur einen Teil der Bevölkerung erreiche.
Die Linke fordert stattdessen kurzfristig wirksame Maßnahmen und langfristige strukturelle Lösungen. Dazu gehöre die Einführung einer Übergewinnsteuer für Konzerne, die temporäre Auszahlung eines Energiegeldes von 150 Euro pro Monat sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
