Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Schwerin: Spritpreise im Fokus
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den anhaltend hohen Spritpreisen zu handeln. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Koplin, sagte am Donnerstag, die jüngsten Maßnahmen der Koalition seien erwartungsgemäß ein „Schuss in den Ofen“ gewesen.
Es brauche nun kurzfristig wirksame Entlastungen und langfristige Lösungen.
Konkret fordert die Linke die umgehende Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie eine Absenkung der im Spritpreis enthaltenen Steuern. Als direkte Entlastung für Pendler, Pflegedienste und kleine Unternehmen verlangt die Partei ein temporäres Energiegeld von 150 Euro monatlich und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
Eine alleinige Erhöhung der Pendlerpauschale, wie sie die Bundeswirtschaftsministerin ins Spiel gebracht habe, lehnt Koplin als ‚zynisch‘ ab, da sie nur einen Teil der Betroffenen erreiche und zeitverzögert wirke.
Langfristig müsse der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft vorangetrieben werden, um mehr energiepolitische Souveränität zu erreichen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
- Einführung einer Übergewinnsteuer und temporäres Energiegeld von 150 Euro monatlich verlangt
- Ablehnung der Pendlerpauschale als alleinige Lösung durch die Fraktion
Warum ist das wichtig?
- Dringender Handlungsbedarf aufgrund hoher Spritpreise
- Forderung nach Übergewinnsteuer und temporärem Energiegeld zur Entlastung
- Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Wandels für energiepolitische Souveränität
Wer ist betroffen?
- Pendler
- Pflegedienste
- kleine Unternehmen
Zahlen/Fakten?
- Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert
- Temporäres Energiegeld von 150 Euro monatlich verlangt
- Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets gefordert
Wie geht’s weiter?
- Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
- Temporäres Energiegeld von 150 Euro monatlich für Pendler und kleine Unternehmen
- Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets
