DGB befürwortet Streichung von Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
4. April 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Steuerreform-Diskussion in Berlin
Berlin () – In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Kleineren Einkommensbeziehern würde „eine Senkung der Mehrwertsteuer für zum Beispiel Lebensmittel und Energie viel mehr helfen“ als eine Senkung der Einkommensteuer.
Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer will der DGB „Mega-Reiche und Milliardäre“ in die Verantwortung nehmen. So schlug Fahimi „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“ vor, „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos“. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, sagte sie. Eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sei „Gift für die Konjunktur und letztlich eine Umverteilung von unten nach oben“.
Fahimi forderte die schwarz-rote Koalition zu einer grundlegenden Steuerreform auf. „Wir brauchen eine Einkommensteuerreform mit dem Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig Spitzen-Einkommen stärker zu belasten“, sagte die DGB-Chefin. Der DBG wolle den Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer gezahlt werde, „auf gut 15.000 Euro anheben und den Steuertarif dann langsamer ansteigen lassen“.
Der DBG plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz, der aber erst bei einem höheren Einkommen als heute greifen soll. „Der Spitzensteuersatz sollte auf 49 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 87.000 Euro im Jahr, also etwa 100.000 Euro Jahresbruttogehalt“, sagte Fahimi. So würden „95 Prozent der Einkommen“ entlastet.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
DGB fordert Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent.
Yasmin Fahimi schlägt höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter vor, um Finanzierung zu gewährleisten.
DGB möchte Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 87.000 Euro.
