Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Sachsen-Anhalt: Klimaziele in der Diskussion
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. „Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid passen nicht mehr zu einer schwierigen Gesamtlage, in der wir Krieg haben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe)
Sorge bereiteten ihm Insolvenzen, in Sachsen-Anhalt seien mehrere Automobilzulieferer pleite gegangen. „Wenn die Philosophie der Energiewende so beibehalten wird, dann wird das richtig schlimm“, behauptete er. Die Wirtschaft sei das A und O.
„Nehmen wir die Chemiebranche: Große Konzerne wie BASF können ihre Anlagen zum Beispiel nach China verlegen, wo sie weniger strengen Regeln unterliegen. Ein Mittelständler in Sachsen-Anhalt kann nicht so leicht irgendwohin ausweichen. Wenn jetzt der Preis für CO2-Zertifikate steigt, ist ein solcher Betrieb tot. Sie können Chemie nicht ohne CO2 machen“, sagte der CDU-Politiker.
Die Chemieindustrie kann schrittweise klimafreundlicher gemacht werden, indem Prozesse elektrisiert werden oder das verwendete Erdgas durch grünen Wasserstoff ersetzt wird, Biomasse genutzt wird sowie das freigesetzte CO2 wieder eingefangen und als Rohstoff genutzt (CCU) oder unterirdisch gespeichert (CCS) wird. Viele dieser Lösungen sind bislang vergleichsweise teuer, weshalb die EU mit dem CO2-Emissionhandel den Markthochlauf vorantreiben will.
Haseloff kritisierte, dass Prozesse komplexer und langsamer geworden seien, weil Deutschland einen Teil seiner Souveränität nach Brüssel delegiert habe. „Zu Automobil und Chemie kann die Bundesregierung nicht ohne die EU entscheiden. Wenn es beim Verbrenner-Aus bleibt, trifft das die deutsche Automobilindustrie“, sagte er. „Das spüren die Leute.“
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland forderte Haseloff ein schnelleres Gegensteuern der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tue einiges. „Aber diese kleinen Schritte in diesem langsamen Tempo, dieses Millimeter-für-Millimeter-Durchkämpfen, das reicht nicht aus, um die Krise aufzulösen. Mindestens bräuchten die Unternehmen Planungssicherheit dazu, wie sich die Preise für CO2-Zertifikate entwickeln. Sonst investieren sie nicht.“
Im Pariser Klimaabkommen haben sich 195 Staaten entsprechend dazu verpflichtet, „in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ herzustellen. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Klimabeschluss 2021 aus Artikel 20a des Grundgesetzes eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität abgeleitet. Danach muss Deutschland seine Klimapolitik nicht nur an einem Ausstiegsdatum festmachen, sondern darf in der Zeit bis dahin eine bestimmte CO2-Menge nicht überschreiten.
