CSU-Landtagsfraktion fordert Gesamtpaket für Gesundheitsreform
30. März 2026
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Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Bayern: Reformanträge vorgestellt
München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat nach den Vorschlägen der GKV-Reformkommission ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen gefordert. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek teilte mit, dass es einer dauerhaften Lösung bedürfe, bei der sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren müssten.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben dürfe nicht weiter auseinandergehen.
Holetschek sprach sich für eine bessere Patientensteuerung durch ein Primärarztsystem aus und konnte sich ein befristetes Ausgabenmoratorium vorstellen, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Er forderte, dass neben der Wissenschaft auch Praktiker, Patientenvertreter, Kassen und Parteien eingebunden werden müssten.
Zudem sei ein Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln überfällig.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Seidenath, betonte, dass ein umfassendes Reformpaket nötig sei, das niemanden einseitig benachteilige. Viel Zeit bleibe nicht, so Holetschek, und einer starken Pflegereform müsse rasch folgen.
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