Sozialpolitik in Bremen: Stärkung des Sozialstaats
Bremen () – Die Bremer SPD hat sich mit einem Beschluss gegen aktuelle Sozialreform-Debatten positioniert und fordert eine Stärkung des Sozialstaats. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Stadt Bremen kritisierte in seiner Sitzung vom Mittwoch die Diskussionen um Renten- und Bürgergeldreformen als Angriff auf die soziale Sicherung.
Unterbezirksvorsitzende Gesa Wessolowski-Müller teilte mit, es brauche ein ‚alle Mann und alle Frau Manöver‘, um das soziale Netz enger zu knüpfen und Armutsursachen entschlossen anzugehen.
Andernfalls drohe das Sicherheitsnetz zerschnitten zu werden – durch Sanktionen und Leistungsabbau einerseits und Steuergeschenke für Wohlhabende andererseits.
In dem Beschluss bekennt sich die Bremer SPD zu einem starken, handlungsfähigen und solidarischen Sozialstaat als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Partei warnt davor, Generationen gegeneinander auszuspielen und fordert stattdessen ernsthafte Reformvorschläge für ein generationengerechtes Rentensystem.
