Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Deutschland: Kritik an Iran-Regime
Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen und die iranische Opposition intensiver zu unterstützen.
„Der Druck muss erhöht werden“, sagte Nouripour der „Welt am Sonntag“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse ein Betätigungsverbot für Gewährsleute der Führung in Teheran erlassen. „Es ist unerträglich, dass am Al-Quds-Tag, zu dem vergangene Woche auch in Deutschland abermals mobilisiert wurde, die Vernichtung Israels auf offener Straße propagiert und Antisemitismus verbreitet wird“, so Nouripour, der selbst in Teheran geboren wurde.
Zudem müssten auch Finanzstrukturen des Regimes in Deutschland angegangen werden, etwa der angebliche Betrieb mehrerer Hotels in Frankfurt. „Das sind Gelddruckmaschinen für ein System“, sagte Nouripour. Berlin müsse sich deutlicher und sichtbar hinter die Kritiker des Regimes stellen. „Narges Mohammadi, die Friedensnobelpreisträgerin, wurde vor wenigen Wochen im Gefängnis brutal zusammengeschlagen“, erklärte Nouripour. „Es gab darauf keine Reaktionen von der Bundesregierung.“ Die Dissidenten stellten die einzige Chance auf einen Wandel des Systems dar.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Omid Nouripour (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Omid Nouripour fordert Bundesregierung auf, iranische Strukturen in Deutschland stärker zu bekämpfen.
- Er kritisiert die Propagierung von Antisemitismus am Al-Quds-Tag und fordert Maßnahmen gegen Gewährsleute des iranischen Regimes.
- Nouripour fordert Unterstützung für die iranische Opposition und kritisiert fehlende Reaktionen der Bundesregierung auf Angriffe auf Dissidenten.
Warum ist das wichtig?
- Notwendigkeit, iranisches Regime in Deutschland zu bekämpfen
- Unterstützung für iranische Opposition als Chance auf Systemänderung
- Bekämpfung von Antisemitismus und Finanzstrukturen des Regimes erforderlich
Wer ist betroffen?
- iranische Opposition
- Gewährsleute der Führung in Teheran
- Narges Mohammadi
Zahlen/Fakten?
- Omid Nouripour fordert stärkeren Druck auf das iranische Regime in Deutschland.
- Es soll ein Betätigungsverbot für Gewährsleute der iranischen Führung erlassen werden.
- Finanzstrukturen des Regimes, z.B. angebliche Hotels in Frankfurt, sollen angegangen werden.
Wie geht’s weiter?
- Bundesregierung auffordern, Strukturen des iranischen Regimes stärker zu bekämpfen
- Unterstützung für iranische Opposition intensivieren
- Finanzstrukturen des Regimes angehen, insbesondere Hotels in Frankfurt
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