SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Außenpolitik: Deutschlands Rolle im Nahen Osten

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zog allerdings eine klare rote Linie für eine solche Mission: „Der Krieg, wie er derzeit geführt wird, ist nicht nur ein Fehler, sondern auch verantwortungslos: Es fehlt an klaren Kriegszielen, an einem Exit-Plan und an einer Strategie für die Zeit danach“, sagte Ahmetovic der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Vor diesem Hintergrund begrüße er die Entscheidung des Bundeskanzlers, sich nicht militärisch an diesem Krieg zu beteiligen.

„Ebenso ist es richtig, dass eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Sicherung internationaler Gewässer erst dann in Betracht gezogen wird, wenn die Kampfhandlungen im Iran beendet sind“, sagte Ahmetovic. Deutschland sei grundsätzlich bereit, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. „Eine Sicherung der Straße von Hormus kann jedoch nur auf Grundlage eines abgestimmten Mandats unter internationalem oder europäischem Dach erfolgen.“

In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, der Niederlande und Japan zur Situation in der Straße von Hormus von Donnerstag heißt es: „Wir bekunden unsere Bereitschaft, einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten.“ Außerdem hieß es: „Wir begrüßen das Engagement von Staaten, die vorbereitende Planungen durchführen.“

Merz äußerte am Donnerstag in Brüssel während einer Pressekonferenz: „Selbstverständlich“ könne er sich vorstellen, dass sich Deutschland an entsprechenden Sicherungsmaßnahmen beteilige. „Aber das geht erst, wenn die Kampfhandlungen abgeschlossen sind.“

Der Bundeskanzler habe von Anfang an das Interesse Deutschlands und Europas betont, sich nach dem Ende des Krieges für eine Stabilisierung der gesamten Region des Nahen Ostens einzusetzen, sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der FAZ. Es sei ein Fehler der Vergangenheit gewesen, diese Region zu vernachlässigen. „Darum ist auch der Ausgang des Krieges für Europa von höchster Relevanz“, hob Röttgen hervor und sagte: „Das Beste wäre der Kollaps des Regimes, in jedem Fall darf es keine strategischen Fähigkeiten behalten wie die Kontrolle über die Straße von Hormus.“

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