Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Berlin: Tankrabatt und Preistransparenz
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. „Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als ein Tankrabatt, weil wir sicherstellen, dass die Preisvorgaben auch tatsächlich bei den Menschen ankommen“, sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online.
Beim letzten Tankrabatt der Ampel nach Beginn des Ukraine-Krieges hätten die Ölkonzerne 70 Prozent der Entlastungen eingestrichen und nur 30 Prozent an die Autofahrer weitergegeben. „Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen, darum setzen wir jetzt auf die Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen und das scharfe Schwert, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ungerechtfertigte Preiserhöhungen von vornherein untersagen zu können.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer ab.
- Er sieht Verschärfung des Kartellrechts als effektivere Lösung an.
- Ölkonzerne hätten beim letzten Tankrabatt nur 30% der Entlastungen an Autofahrer weitergegeben.
Warum ist das wichtig?
- Verbesserung des Kartellrechts soll Preisvorgaben effektiver an die Verbraucher weitergeben
- Vermeidung von Fehlentwicklungen wie beim letzten Tankrabatt, wo Ölkonzerne größtenteils profitierten
- Maßnahmen zur Bekämpfung ungerechtfertigter Preiserhöhungen durch marktbeherrschende Unternehmen
Wer ist betroffen?
- Autofahrer
- Ölkonzerne
- Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung
Zahlen/Fakten?
- 70 Prozent der Tankrabatt-Entlastungen gingen an Ölkonzerne
- Nur 30 Prozent der Entlastungen erreichten die Autofahrer
- Fokus auf Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen und Verbot ungerechtfertigter Preiserhöhungen
Wie geht’s weiter?
- Verschärfung des Kartellrechts wird priorisiert
- Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen eingeführt
- Ungerechtfertigte Preiserhöhungen werden untersagt
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