Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Reaktionen auf US-Ölentscheidung in Berlin
Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl scharf kritisiert.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Rheinischen Post“: „Von diesem Vorgehen der USA profitiert Russland in dreifacher Weise. Erstens erhöhen sich die russischen Einnahmen und gehen direkt in die Finanzierung des Angriffskriegs. Zweitens wird das Sanktionsregime geschwächt und Russland kann den Abnehmermarkt diversifizieren. Drittens nutzt Russland dies als kognitive Kriegsführung, um die Spaltung der USA und Europas voranzubringen.“
Kiesewetter sagte weiter, die Lockerung der Sanktionen widerspreche „Kernsicherheitsinteressen Europas, weil es dem Aggressor Russlands dient“. Zugleich mahnte der CDU-Politiker: „Allerdings sollten die Europäer auch selbstkritisch sein. Wir haben noch viel mehr Möglichkeiten, die Ukraine zu unterstützen und die Schattenflotte der Russen zu stoppen, doch nutzen diese nicht gänzlich aus.“
Kritik kam auch aus der SPD. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der „Rheinischen Post“, Trumps Entscheidung helfe dem Kreml dabei, den „Angriffskrieg gegen die Ukraine nun wieder besser finanziert zu bekommen“. Er bemängelte: „So profitieren zwei falsche Kriege voneinander, weil sich beide Machthaber nur um ihre eigenen Interessen scheren. Damit wird für die europäischen und globalen Mittelmächte noch einmal mehr deutlich, warum wir uns in einer gemeinsamen Allianz zusammenschließen müssen.“
Die Entscheidung der US-Regierung, angesichts der stark gestiegenen Energiepreise vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl wieder zu erlauben, stößt auch in der Opposition auf scharfe Kritik. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Solidarität der USA mit der Ukraine als „scheinheilig“. Der „Rheinischen Post“ sagte Schwerdtner: „Die Idee, russisches Öl wieder auf den Markt zu lassen, zeigt die ganze Doppelmoral der US-Politik. Auf der einen Seite wird Russlands Angriffskrieg zu Recht verurteilt, auf der anderen Seite soll Moskau plötzlich wieder Öl verkaufen dürfen, sobald die Preise steigen.“
Weiter kritisierte sie: „Das sendet ein fatal falsches Signal: Völkerrechtsbrüche werden dann offenbar relativiert, wenn sie wirtschaftlich unbequem werden.“ Schwerdtner forderte vor diesem Hintergrund, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu beenden. „Wer dauerhaft stabile Energiepreise will, muss erneuerbare Energien ausbauen und die Marktmacht der großen Energiekonzerne begrenzen“, sagte sie.
