SPD wirft CDU Doppelmoral bei Beurlaubung von Beamten vor
10. März 2026
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Rheinland-Pfalz - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Gregory Scholz wirft der CDU vor, mit Blick auf die Beurlaubung von Beamten kurz vor der Landtagswahl einen unnötigen Skandal zu konstruieren. Scholz sagte am Dienstag, die CDU kritisiere ein rechtlich zulässiges Vorgehen, das sie selbst regelmäßig praktiziere.
Scholz kritisierte eine offensichtliche Doppelmoral.
Es sei üblich, dass auch in der CDU-Parteizentrale beurlaubte Beamte arbeiteten, bis hin zum aktuellen Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser sei als Bundesbeamter beurlaubt worden und habe als Bundesgeschäftsführer der CDU den letzten Bundestagswahlkampf mitgemanagt.
Der Vorwurf, Wahlkampf werde aus Staatskassen finanziert, sei falsch, da die SPD alle Kosten trage und dem Land kein Nachteil entstehe.
Beurlaubungen seien im Beamtenrecht klar geregelt und ermöglichten zeitlich befristete Tätigkeiten außerhalb der Behörde. Selbst die Staatsanwaltschaft habe kürzlich keinen Anlass für ein Tätigwerden gesehen.
Für Scholz ist der Hintergrund der Debatte klar: Wer weder mit Inhalten noch mit Personal punkten könne, setze im Wahlkampf darauf, andere schlechtzureden.
