Thüringer Landesregierung will Strafbarkeitslücke an Schulen schließen

5. März 2026
1 min Lesezeit

Thüringer Landesregierung will Strafbarkeitslücke an Schulen schließen

Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik Thüringen: Schulgesetzgebung gegen Extremismus

() – Die Thüringer Landesregierung will eine Gesetzeslücke schließen, die die strafrechtliche Ahndung verfassungswidriger Symbole an Schulen erschwert. Das teilten Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Justizministerin Beate Meißner (CDU) am Donnerstag mit.

Sie fordern eine Erweiterung des Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches, um Lehrkräften ein wirksames Mittel gegen extremistische Kennzeichen an die Hand zu geben.

Die Zahl entsprechender Vorfälle an Schulen ist in deutlich gestiegen, von 49 Fällen im Jahr 2021 auf 173 im Jahr 2025. „Schule ist kein rechtsfreier Raum“, sagte Meißner.

Bei wiederholten Taten, bei denen der Erziehungsgedanke scheitere, müssten Lehrer durchgreifen können. Voigt betonte, verfassungswidrige Symbole griffen die Demokratie direkt an und hätten an Schulen nichts verloren.

Am Freitag, 6. März, um 10:00 Uhr wollen Voigt, Meißner und der israelische Botschafter Ron Prosor am Rande der Bundesratssitzung in ein gemeinsames Pressestatement zu der Initiative abgeben.

Die Anwesenheit des Botschafters soll unterstreichen, dass der Kampf gegen Antisemitismus mit klaren rechtlichen Grenzen beginnt, insbesondere an Orten der Wertevermittlung.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Mario Voigt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Thüringer Landesregierung plant Gesetzesänderung zur strafrechtlichen Ahndung verfassungswidriger Symbole an Schulen.
  • Zahl der Vorfälle an Schulen in Thüringen steigt deutlich von 49 in 2021 auf 173 in 2025.
  • Geplantes Pressestatement mit Ministerpräsident und israelischem Botschafter zur Initiative.

Warum ist das wichtig?

  • Schließung einer Gesetzeslücke zur Strafverfolgung von verfassungswidrigen Symbolen an Schulen
  • Anstieg der Vorfälle an Schulen erfordert wirksame Maßnahmen
  • Betonung der Schulen als Orte der Wertevermittlung und Demokratie

Wer ist betroffen?

  • Lehrkräfte
  • Schüler
  • Schulen

Zahlen/Fakten?

  • Zahl der Vorfälle an Schulen in Thüringen stieg von 49 (2021) auf 173 (2025)
  • Gesetzesänderung betrifft den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches

Wie geht’s weiter?

  • Pressekonferenz am 6. März in Berlin
  • Erweiterung des Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches
  • Bekämpfung von Antisemitismus durch klare rechtliche Maßnahmen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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