Thüringer Koalition lehnt Klage gegen SuedLink-Trasse ab
5. Dezember 2025
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Thüringen: SuedLink-Klage abgelehnt
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat scharfe Kritik an der Ablehnung ihres Antrags geäußert, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedLink-Stromtrassenverlauf durch Thüringen zu klagen. Das teilte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Jens Thomas, mit.
Die Koalition aus CDU, SPD und BSW habe damit bewusst darauf verzichtet, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren und den rechtsstaatlichen Weg zur Überprüfung des umstrittenen Verlaufs nicht genutzt.
Der Antrag sah vor, gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 10. Oktober für den Thüringer Abschnitt der SuedLink-Trasse zu klagen. Die einmonatige Klagefrist beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Bekanntgabe des Beschlusses am 24. November.
Die Linke kritisiert, dass der festgelegte Verlauf über eine Ostschleife durch Thüringen nicht dem gesetzlichen Gebot eines möglichst geradlinigen Trassenverlaufs entspreche und so die Strecke verlängert sowie zusätzliche Eingriffe verursacht.
Thomas erinnerte daran, dass Thüringen bereits 2019 gegen einen früheren Verlauf geklagt hatte und die damalige Landesregierung 2021 eine Klage nach Planfeststellung angekündigt hatte, sollte der Verlauf weiter gegen die Geradlinigkeit verstoßen. Die heutige Landesregierung breche faktisch dieses Versprechen.
Eine Klage sei ein legitimes rechtsstaatliches Mittel zur Überprüfung gesetzlicher Vorgaben und der Verhältnismäßigkeit der Belastungen für die Menschen im Wartburgkreis und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, so Thomas abschließend.
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Strommast (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert die Ablehnung ihres Antrags, gegen den SuedLink-Stromtrassenverlauf zu klagen.
Der Antrag zielte darauf ab, den Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur anzufechten, während die aktuelle Koalition diesen Schritt abgelehnt hat.
Die Linke argumentiert, dass der Verlauf der Trasse nicht den gesetzlichen Vorgaben für einen geradlinigen Verlauf entspricht.
Warum ist das wichtig?
Wahrung der Rechte Thüringens gegenüber dem Bund
Überprüfung des Trassenverlaufs auf gesetzliche Vorgaben
Legitimation von Klagen als Mittel zur Verteidigung von Bürgerinteressen
