Günther fordert Ausgleich für Länder bei Steuerreform

31. Mai 2026
1 min Lesezeit

Günther fordert Ausgleich für Länder bei Steuerreform

Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politische Diskussionen in Schleswig-Holstein

() – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund von möglichen Steuerausfällen betroffen.

„Es wird nicht funktionieren, dass der Bund Entlastungsmaßnahmen macht, sich selbst überlegt, wie sie für ihn kompensiert werden können, aber wir Länder weiterhin mit steigenden Ausgaben gemeinsam mit den Kommunen auch belastet werden“, sagte Günther am Sonntag der ARD. Er sehe zum Beispiel in den Eingliederungshilfen oder im Bundesteilhabegesetz Kostentreiber für Länder und Kommunen.

Reformen könnten dort finanzielle Spielräume schaffen, um Ausfälle bei der Einkommensteuer zu kompensieren. „Hier muss die Bundesregierung eben beide Dinge anpacken, dann hätte sie auch uns Länder an ihrer Seite“, so Günther.

Günther bezeichnete die Diskussionen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt als „absurd“ und „eher von außen aufgedrückt“.

„Das hat gar keinen Wahrheitsgehalt“, sagte er. Er habe nicht wahrnehmen können, dass in der CDU ernsthaft über ein solches Szenario gesprochen worden sei.

Günther sah kein Problem darin, dass sich aus der ersten Reihe seiner Partei lange niemand öffentlich an die Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt habe. „Wenn man sich nun auch noch zu sowas äußert, dann gibt es die nächste Runde, die gedreht wird“, sagte er.

Daher sei es auch wenig hilfreich gewesen, dass angeblich aus dem Umfeld von Merz zu den Spekulationen Stellung bezogen worden sei. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es wirklich jemanden gibt, der so unklug ist, damit auch eine Debatte weiter am Laufen zu halten“, so Günther.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Daniel Günther (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Daniel Günther fordert Ausgleichsmaßnahmen für Länder und Kommunen bei Einkommensteuerreform.
  • Er bezeichnet Diskussionen um einen Kanzlerwechsel als absurd und unfundiert.
  • Günther kritisiert, dass Spekulationen aus dem Umfeld von Merz die Debatte anheizen.

Warum ist das wichtig?

  • Ausgleich für Länder und Kommunen bei Einkommensteuerreform notwendig
  • Finanzielle Spielräume durch Reformen könnten Steuerausfälle kompensieren
  • Diskussionen über Wechsel im Kanzleramt sind absurd und wenig hilfreich

Wer ist betroffen?

  • Länder
  • Kommunen
  • Bund

Zahlen/Fakten?

  • Einkommensteuerreform soll Ausgleich für Länder und Kommunen schaffen
  • Eingliederungshilfen und Bundesteilhabegesetz als Kostentreiber identifiziert
  • Diskussion über möglichen Wechsel im Kanzleramt als absurd bezeichnet

Wie geht’s weiter?

  • Günther fordert Ausgleich für Länder und Kommunen bei Einkommensteuerreform.
  • Bundesregierung soll Reformen anpacken, um Ausfälle zu kompensieren.
  • Diskussion um Kanzlerwechsel wird als absurd angesehen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)
Das könnte Sie auch interessieren:

Don't Miss

Hamburgs Bürger entscheiden gegen Olympiabewerbung; Grüne Fraktionsvorsitzende zeigt Respekt für das Ergebnis.

Hamburger lehnen Olympia-Bewerbung ab – Grüne bedanken sich für Engagement