Schulze fordert enge Einbindung der Länder bei Reformen

4. April 2026
1 min Lesezeit

Schulze fordert enge Einbindung der Länder bei Reformen

Sachsen-Anhalt - Was ist passiert – was dahinter steckt

Sozialreformen und Herausforderungen in Sachsen-Anhalt

() – Der Ministerpräsident von -Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere Rücksicht auf den Osten.

Zugleich warnte er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk “ vor einem „wochenlangen Hin und Her“. Vor allem müsse es jetzt schnell gehen.

„Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen.“

Der Osten sei in vielen Bereichen anders aufgestellt. „Bei uns bekommt die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich staatliche Rente. Und auch diejenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, können jetzt nicht mehr privat vorsorgen.“

Das müsse die Bundesregierung bei den Reformen berücksichtigen.

„Auch bei der Demografie haben und andere ostdeutsche Länder besondere Herausforderungen. Wir sind das älteste Bundesland: Der Altersdurchschnitt liegt bei uns bei 48 Jahren – bundesweit sind es 44 Jahre.“

Das verursache im Gesundheitswesen und in der Pflege andere Probleme.

„Auch das muss die Bundesregierung mitdenken.“ In der Wirtschaft treffe die aktuelle Lage Sachsen-Anhalt ebenfalls besonders hart.

Zur Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bund sagte Schulze, die Bundesregierung müsse auch hier den Osten besonders im Blick haben: „Bei uns ist das Durchschnittsgehalt mehrere Hundert Euro geringer als in Westdeutschland. Und wir dürfen die Mittelschicht nicht zusätzlich belasten.“

Nötig sei ein abgestimmtes Verfahren, gemeinsam mit den Ländern, mahnte der CDU-Politiker.

„Denn wir haben Mitspracherecht bei Dingen, die etwa im Bundesrat beraten werden müssen.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sven Schulze (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Ministerpräsident Sven Schulze fordert enge Einbindung der Ministerpräsidenten in Sozialreformen.
  • Besondere Rücksicht auf den Osten gefordert, da strukturelle Unterschiede bestehen.
  • Warnung vor langem Hin und Her und Forderung nach schnellem Handeln.

Warum ist das wichtig?

  • Einbindung der Ministerpräsidenten ist entscheidend für zielgerichtete Sozialreformen.
  • Besondere Berücksichtigung der spezifischen östlichen Herausforderungen in der Renten- und Wirtschaftspolitik ist notwendig.

Wer ist betroffen?

  • Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU)
  • Rentner in Sachsen-Anhalt
  • Einwohner in ostdeutschen Ländern

Zahlen/Fakten?

  • Altersdurchschnitt in Sachsen-Anhalt: 48 Jahre, bundesweit: 44 Jahre
  • Durchschnittsgehalt in Sachsen-Anhalt: mehrere Hundert Euro geringer als in Westdeutschland
  • Mehrheit der Rentner in Sachsen-Anhalt erhält ausschließlich staatliche Rente

Wie geht’s weiter?

  • Enge Einbindung der Ministerpräsidenten in Sozialreformen
  • Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen im Osten
  • Abgestimmtes Verfahren zwischen Bund und Ländern notwendig
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