Ost-Regierungschefs fordern Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin

8. April 2026
1 min Lesezeit

Ost-Regierungschefs fordern Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin

Sachsen-Anhalt - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik in Ostdeutschland: Benzinpreise und CO2-Abgabe

() – Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (), Sven Schulze (-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen, alle CDU) fordern die Bundesregierung auf, zur Senkung der Benzinpreise die CO2-Abgabe sofort auszusetzen.

Voigt sagte der „Bild“, durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff aus dem Stand um bis zu 16 Cent günstiger werden. „Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen in unserem Land eine enorme Belastung. Eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung ist ein notwendiger Schritt, um schnell spürbare Entlastung zu schaffen.“

Entscheidend sei dabei, dass die Maßnahmen „unmittelbar wirken“.

Am Ende zähle, „was im Geldbeutel der Menschen ankommt“.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze sagte der „Bild“, die Bundesregierung müsse jetzt handeln. „Die hohen Preise belasten überall und müssen gesenkt werden. Die CO2-Steuer muss ausgesetzt und die Preise dann vom Kartellamt scharf überwacht werden. Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale helfen nicht oder nicht allen und wären auch kurzfristig keine Lösung“, erklärte Schulze.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte: „Die CO2-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Während Pendler, Handwerker und Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssen, wächst der Frust im Land. Das ist politisch falsch. Deshalb sage ich klar: Die CO2-Abgabe muss jetzt ausgesetzt werden – bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Tankstelle (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern die Aussetzung der CO2-Abgabe zur Senkung der Benzinpreise.
  • Eine sofortige Maßnahme könnte den Liter Kraftstoff um bis zu 16 Cent günstiger machen.
  • Die Ministerpräsidenten betonen die Notwendigkeit von schnellen und spürbaren Entlastungen für die Bevölkerung.

Warum ist das wichtig?

  • Senkung der Benzinpreise entlastet Bürger finanziell.
  • Sofortige Maßnahmen wirken schnell und direkt.
  • Vermeidung sozialer Spaltung durch gerechtere Preisgestaltung.

Wer ist betroffen?

  • Menschen mit hohen Spritpreisen
  • Pendler, Handwerker und Familien
  • Allgemeine Bevölkerung in Ostdeutschland

Zahlen/Fakten?

  • Benzinpreis könnte um bis zu 16 Cent günstiger werden
  • CO2-Abgabe soll sofort ausgesetzt werden
  • Hohe Spritpreise belasten viele Menschen in Deutschland

Wie geht’s weiter?

  • Bundesregierung soll CO2-Abgabe sofort aussetzen
  • Ziel: Schnelle Entlastung der Menschen durch Senkung der Benzinpreise
  • Kartellamt soll Preiskontrollen vornehmen
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