Magdeburg () – Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich hinter zentrale Forderungen der drei Polizeigewerkschaften gestellt und eine bessere Personalausstattung sowie eine Entlastung der Polizei gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, kritisierte, das Ziel der Landesregierung von 7.000 Polizisten sei verfehlt worden.
Striegel sprach sich für einen moderaten Ausbau des Polizeivollzugs auf 7.000 tatsächlich im Dienst tätige Beamte innerhalb der kommenden fünf Jahre aus.
Zugleich forderte er eine realistische Personalplanung, Maßnahmen gegen hohe Abbruchquoten in der Polizeiausbildung sowie eine Stärkung der Polizeihochschule in Aschersleben.
Nach Ansicht der Grünen sollte zudem die Polizeiverwaltung personell ausgebaut werden, um Vollzugsbeamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Striegel plädierte außerdem für eine Überprüfung der Polizeiaufgaben.
Die Polizei dürfe nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich anderer Behörden fielen.
Kritik übte der Innenpolitiker auch an Forderungen nach sogenannten Bürgerwachten. Das Gewaltmonopol gehöre in die Hände professioneller und rechtsstaatlich kontrollierter Sicherheitsbehörden, erklärte Striegel.
Sachsen-Anhalt - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt stellten sich hinter Forderungen der drei Polizeigewerkschaften nach besserer Personalausstattung und Entlastung der Polizei
Der innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel kritisierte, das Ziel von 7.000 Polizisten sei verfehlt, und forderte einen moderaten Ausbau auf 7.000 tatsächlich im Dienst tätige Beamte sowie eine realistische Personalplanung
Er verlangte zudem Maßnahmen gegen hohe Abbruchquoten in der Polizeiausbildung, eine Stärkung der Polizeihochschule, Ausbau der Polizeiverwaltung zur Entlastung sowie eine Überprüfung der Polizeiaufgaben und eine Ablehnung von Bürgerwachten
Warum ist das wichtig?
Bessere Personalausstattung und Entlastung der Polizei verringern Überlastung und steigern die Handlungsfähigkeit im täglichen Dienst
Realistische Personalplanung, weniger Abbrüche in der Ausbildung und Stärkung der Polizeihochschule verbessern die Nachwuchsgewinnung und Einsatzbereitschaft
Polizeiaufgaben klar begrenzen und Bürgerwachten ablehnen sichert das Gewaltmonopol bei professionellen, rechtsstaatlich kontrollierten Sicherheitsbehörden
Polizisten bzw. der Polizeivollzug in Sachsen-Anhalt
Zahlen/Fakten?
Ziel der Landesregierung: 7.000 Polizisten
Ausbau auf 7.000 tatsächlich im Dienst tätige Beamte innerhalb der kommenden fünf Jahre
Abbruchquote in der Polizeiausbildung soll gesenkt werden
Wie geht’s weiter?
Moderater Ausbau des Polizeivollzugs auf 7.000 tatsächlich im Dienst tätige Beamte innerhalb der nächsten fünf Jahre
Realistische Personalplanung mit Maßnahmen gegen hohe Abbruchquoten in der Polizeiausbildung sowie Stärkung der Polizeihochschule Aschersleben
Polizeiverwaltung personell ausbauen, damit Vollzugsbeamte von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und Polizeiaufgaben auf ihre Zuständigkeit überprüfen
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