Saarbrücken () – Der Stabilitätsrat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember festgestellt, dass sich das Saarland nicht in einer drohenden Haushaltsnotlage befindet. Das teilte das saarländische Finanzministerium am Dienstag mit.
Der Rat folgte damit der Empfehlung seines Evaluationsausschusses, der zuvor die Haushaltslage des Landes geprüft hatte.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) sagte, die im letzten Prüfzyklus festgestellte Auffälligkeit im Jahr 2023 sei auf einen einmaligen technischen Effekt zurückzuführen. Dieser habe mit den OSS-Umsatzsteuermehreinnahmen zu tun, bei denen hohe zusätzliche Einnahmen 2023 verbucht wurden und entsprechende Ausgaben erst 2024 folgten.
„Dieser Sondereffekt wurde von uns umfassend dargelegt und seitens des Ausschusses nachvollzogen sowie zutreffend eingeordnet“, so von Weizsäcker.
Der Minister kündigte an, das saarländische Haushaltsstabilisierungsgesetz so zu ändern, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole. Trotz der positiven Bewertung erklärte von Weizsäcker, dass das Saarland seinen „fiskalischen Modernisierungs- und Konsolidierungskurs auf absehbare Zeit fortsetzen“ müsse.
Auch die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2029 wurde vom Ausschuss als unauffällig bewertet.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Stabilitätsrat stellt fest, dass das Saarland nicht in einer drohenden Haushaltsnotlage ist.
Finanzierungseffekt 2023 wurde als einmalig eingestuft, keine wiederholte Problematik erwartet.
Finanzminister kündigt Änderungen am Haushaltsstabilisierungsgesetz an.
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Stabilitätsrat bestätigt Haushaltslage des Saarlandes als stabil
Technischer Effekt sorgt für einmalige Auffälligkeit in den Einnahmen
Finanzminister plant Anpassungen im Haushaltsstabilisierungsgesetz zur Vermeidung zukünftiger Probleme
Wer ist betroffen?
Saarland
Finanzminister Jakob von Weizsäcker
Evaluationsausschuss
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Stabilitätsrat stellt fest: Saarland nicht in drohender Haushaltsnotlage
Auffälligkeit 2023 auf technischen Effekt zurückzuführen
