Saarland bringt Initiativen zur Entlastung der Bürger im Bundesrat ein
8. Mai 2026
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Saarland - Was ist passiert – was dahinter steckt
Energiepolitik im Saarland: Bürgerentlastung und Wasserstoffförderung
Saarbrücken () – Das Saarland hat in der heutigen Bundesratssitzung eine eigene Initiative zur Entlastung der Bürger angesichts hoher Energie- und Kraftstoffpreise eingebracht sowie einen Vorstoß für bessere Rahmenbedingungen für die Wasserstoffproduktion in Deutschland. Dies teilte die Staatskanzlei mit.
Zudem forderte das Saarland unter der Überschrift „Buy European“ die Beschaffung von Produkten aus Deutschland und der Europäischen Union im Vergaberecht zu verankern und beantragte die Wiederaufnahme des „Zukunftsprogramms Kino“.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warb in der 1065. Sitzung erneut für eine Übergewinnsteuer und eine Spritpreisbremse. Sie forderte die verpflichtende Beschaffung von Produkten aus Deutschland und der Europäischen Union im Vergaberecht.
Angesichts der durch den Iran-Konflikt anhaltenden Turbulenzen an den internationalen Rohölmärkten will das Saarland bei der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger durchsetzen. Rehlinger betonte, dass die Preisentwicklung an den Tankstellen auch das Ergebnis von Marktmacht sei, die schamlos ausgenutzt werde.
Das Saarland forderte außerdem, unverzüglich eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände anzuheben, um erhebliche Kostensteigerungen im Winter zu verhindern.
Im Zusammenhang mit der Wasserstoffproduktion entschied die Länderkammer über den Antrag des Saarlandes, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Investitionen zu beschleunigen. Wirtschaftsminister Barke begrüßte die Zustimmung der Länderkammer und forderte pragmatische Lösungen, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien langfristig zu sichern.
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Sitzung des Bundesrates am 08.05.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Saarland bringt Initiative zur Entlastung der Bürger bei Energie- und Kraftstoffpreisen ein.
Forderung nach Übergewinnsteuer und Spritpreisbremse sowie besserer Rahmenbedingungen für Wasserstoffproduktion.
Antrag auf Beschaffung von Produkten aus Deutschland und der EU im Vergaberecht.
Warum ist das wichtig?
Entlastung der Bürger von hohen Energie- und Kraftstoffpreisen
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wasserstoffproduktion in Deutschland
Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien
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