SPD wirft Landesregierung Belastungspaket für Kommunen vor
6. Mai 2026
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Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen unter Kritik
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat das von der schwarz-grünen Landesregierung angekündigte dritte Entlastungspaket scharf kritisiert. Das Paket, das unter anderem Bürokratieabbau für Unternehmen und schnellere Kommunikation mit staatlichen Stellen vorsieht, sei in Wahrheit ein Belastungspaket für die Kommunen, teilte Fraktionschef Jochen Ott am Mittwoch in Düsseldorf mit.
Ott erklärte, die Landesregierung habe grundsätzlich die Unterstützung der SPD, wenn es um den Abbau von Bürokratie gehe.
Allerdings dürfe man nicht gleichzeitig neue bürokratische Hürden schaffen, was mit dem sogenannten NRW-Plan wiederholt geschehen sei. Die SPD schlage stattdessen vor, 80 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur pauschal an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten.
Zudem müssten alle Programme auf den Prüfstand, um den kommunalen Anteil am Verbundsteuersatz von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen.
Das dritte Entlastungspaket drohe selbst zum Belastungspaket zu werden, so Ott weiter. Statt Verantwortung zu übernehmen, verlagere die Landesregierung Entscheidungen auf Kommunen und nachgeordnete Behörden.
Dies führe zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen und untergrabe die Planungssicherheit für alle Beteiligten.
