SPD fordert mehr Befugnisse für Ordnungsdienste in NRW-Kommunen

22. Mai 2026
1 min Lesezeit

SPD fordert mehr Befugnisse für Ordnungsdienste in NRW-Kommunen

Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt

Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus

() – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Stärkung der rechtssicheren Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gefordert. Dies teilten die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann und der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor am Freitag mit.

Anlass ist die aktuelle Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG), bei der die SPD insbesondere mehr Durchgriffsmöglichkeiten bei Vandalismus, Vermüllung und sicherheitsrelevanten Problemlagen im öffentlichen Raum verlangt.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte den Forderungen der Kommunen nach erweiterten Befugnissen eine Absage erteilt. Er verwies auf offene Fragen bei Personalbedarf, Qualifikation und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste.

Die Novelle solle zunächst im Rahmen der bestehenden Konzeption von CDU und Grünen umgesetzt werden, die grundsätzliche Debatte über kommunale Kompetenzen sei aber nicht abgeschlossen.

Kampmann kritisierte, dass Sicherheit im öffentlichen Raum nicht allein durch Verweis auf offene Personal- und Ausbildungsfragen vertagt werden dürfe. „Wenn Städte und Gemeinden konkrete Instrumente einfordern, um auf Vandalismus, Alkohol-Exzesse oder Ordnungsstörungen schneller und rechtssicher reagieren zu können, dann braucht es dafür auch eine gesetzliche Grundlage im Ordnungsbehördengesetz“, erklärte sie. Moor ergänzte, die Kommunen wüssten am besten, wo es Brennpunkte gebe und welche Maßnahmen dort wirkten. „Die Antwort darauf darf nicht lauten, dass man sie auf unbestimmte Zeit vertröstet“, so der kommunalpolitische Sprecher.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Politesse verteilt Knöllchen (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • SPD-Fraktion in NRW fordert Stärkung der Handlungsmöglichkeiten für Kommunen
  • Innenminister Reul lehnt erweiterte Befugnisse ab, verweist auf offene Fragen
  • Kritiker fordern gesetzliche Grundlage für Maßnahmen gegen Vandalismus und Ordnungsstörungen

Warum ist das wichtig?

  • Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Kommunen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
  • Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage, um auf Vandalismus und Ordnungsstörungen schnell zu reagieren
  • Bedeutung der kommunalen Expertise zur Identifikation von Problembereichen und effektiven Maßnahmen

Wer ist betroffen?

  • Kommunen in NRW
  • SPD-Fraktion im Landtag
  • Innenminister Herbert Reul (CDU)

Zahlen/Fakten?

  • Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gefordert
  • Innenminister Herbert Reul erteilte Forderungen der Kommunen eine Absage
  • Debatte über kommunale Kompetenzen ist nicht abgeschlossen

Wie geht’s weiter?

  • Stärkung der Handlungsmöglichkeiten für Kommunen gefordert
  • Innenminister Reul skizziert offene Fragen zu Personal und Qualifikation
  • Grundsätzliche Debatte über kommunale Kompetenzen weiterhin offen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)
Das könnte Sie auch interessieren:

Don't Miss

Motorrad-Polizist überwacht Unfallort zwischen E-Scooter und Pkw, Rettungskräfte im Einsatz.

14-Jähriger bei Unfall mit E-Scooter in Ostbevern-Brock schwer verletzt