Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, bei der Mietpreisbremse „immer noch nur mit angezogener Handbremse“ zu fahren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp sagte am Donnerstag, dass wichtige Regelungen wie die mögliche Untersagung von Wohnungsumwandlungen in Eigentum in angespannten Märkten nicht umgesetzt worden seien.
Kritisiert wird insbesondere, dass die Gebietskulisse für die Mietpreisbremse nicht an aktuelle Zensusdaten angepasst wurde.
Dadurch blieben Städte wie Bochum und Essen trotz steigender Mietbelastungen und geringer Leerstände weiterhin ausgenommen. Nach Angaben der SPD werden durch diese Regelung 85 Prozent aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen von einem wirksamen Mieterschutz ausgeschlossen.
Die SPD-Fraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der die Mietpreisbremse wirksamer gestalten soll und in einer Anhörung auf breite Zustimmung von Experten gestoßen sei.
Die Landesregierung müsse endlich aus ihrem Zögerlichen Modus herauskommen und konsequenten Mieterschutz umsetzen, forderte Philipp.
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