Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wohnen und Politik in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für ein Faires-Wohnen-Gesetz beschlossen. Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mit.
Das Gesetz soll unredliche Geschäftsmodelle auf dem Wohnungsmarkt unterbinden, die auf Kosten von rechtstreuen Eigentümern funktionieren.
Hintergrund sind wiederholte Kontrollaktionen gegen sogenannte Problemimmobilien, bei denen schwere Mängel und teils lebensgefährliche Zustände festgestellt wurden. Anfang März hatten über 300 Einsatzkräfte rund 265 Wohneinheiten in zwölf Städten Nordrhein-Westfalens überprüft.
Das Ministerium hat nun die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet.
Organisationen und Verbände haben bis Mitte April Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Das Gesetz soll angemessene Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land sicherstellen.
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| Bildhinweis: | Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Nordrhein-westfälische Landesregierung hat Entwurf für Faires-Wohnen-Gesetz beschlossen.
- Gesetz soll unredliche Geschäftsmodelle auf dem Wohnungsmarkt unterbinden.
- Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf bis Mitte April.
Warum ist das wichtig?
- Schutz rechtstreuer Eigentümer vor unredlichen Geschäftsmodellen
- Verbesserung der Wohn- und Unterbringungsverhältnisse
- Reaktion auf gravierende Mängel in Problemimmobilien
Wer ist betroffen?
- rechtstreue Eigentümer
- Mieter von Problemimmobilien
- Organisationen und Verbände
Zahlen/Fakten?
- Über 300 Einsatzkräfte überprüften rund 265 Wohneinheiten.
- Kontrollen fanden in zwölf Städten Nordrhein-Westfalens statt.
- Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf sind bis Mitte April möglich.
Wie geht’s weiter?
- Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf bis Mitte April
- Stellungnahmen der Organisationen einholen
- Gesetz soll angemessene Wohnverhältnisse sichern
