Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Justizfall wegen Verstoßes in Düsseldorf
Düsseldorf () – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen die EU-Dual-Use-Verordnung verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit.
Thomas R. erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Ehepaar Herwig F. und Ina F. wurde jeweils zu zwei Jahren Haft verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Die Angeklagten hatten sich laut Gericht spätestens im November 2023 darauf verständigt, für einen chinesischen Auftraggeber wiederholt genehmigungspflichtige Quantenkaskadenlaser zu beschaffen und nach China auszuführen.
Im Dezember 2023 und April 2024 schickten sie insgesamt drei dieser Laser, versteckt in alten Mobiltelefonen, per Post nach China. Den Angeklagten war bekannt oder zumindest möglich, dass für den Export eine Genehmigung nötig war, die nicht vorlag.
Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat Geständnisse und Reue der Angeklagten.
Ein ursprünglich ebenfalls erhobener Spionagevorwurf wurde im Laufe des Verfahrens fallen gelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.
Das schriftliche Urteil wird in einigen Wochen veröffentlicht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Justicia (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt drei Angeklagte wegen Verstoßes gegen die EU-Dual-Use-Verordnung.
- Thomas R. erhielt drei Jahre Haft, Ehepaar F. jeweils zwei Jahre zur Bewährung.
- Angeklagte schickten genehmigungspflichtige Quantenkaskadenlaser nach China.
Warum ist das wichtig?
- Schutz nationaler und internationaler Sicherheit durch Einhaltung der EU-Dual-Use-Verordnung
- Verhinderung von illegalem Export empfindlicher Technologien nach China
- Wichtigkeit von rechtmäßigen Geschäftsaktivitäten im internationalen Handel
Wer ist betroffen?
- Thomas R.
- Ehepaar Herwig F. und Ina F.
- chinesischer Auftraggeber
Zahlen/Fakten?
- Thomas R. erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
- Ehepaar Herwig F. und Ina F. wurden jeweils zu zwei Jahren Haft verurteilt, zur Bewährung ausgesetzt.
- Insgesamt wurden drei genehmigungspflichtige Quantenkaskadenlaser nach China geschickt.
Wie geht’s weiter?
- Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof
- Veröffentlichung des schriftlichen Urteils in einigen Wochen
- Überprüfung des Urteils auf Rechtskraft
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