Niedersachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Niedersachsen: Energiepolitik und Spritpreise
Hannover () – Der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Sebastian Lechner, warnt davor, einen Spritpreisdeckel einzuführen. „Beim Spritpreisdeckel hätte ich Sorge, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Kurzfristig brauche man eine Senkung der Energiesteuer, um sofort Entlastung zu schaffen.
„Mittelfristig sollte die Pendlerpauschale gestärkt werden, damit insbesondere Vielpendler verlässlich profitieren“, so der CDU-Politiker. „Langfristig kommt es auf strukturelle Reformen an, die Energiepreise insgesamt stabil und bezahlbar machen. Darüber sollte man jetzt diskutieren.“
Mit Blick auf die Entwicklungen in der Straße von Hormus und die Folgen an deutschen Tankstellen sagte der CDU-Politiker, die Sicherstellung des Wettbewerbs sei eine Kontrollaufgabe des Kartellamtes.
