Baden-Württemberg treibt Abschiebungen in den Iran voran
15. Januar 2026
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Niedersachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Baden-Württemberg und Iran
Stuttgart () – Baden-Württemberg treibt trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes weiter aktiv Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg liefen „aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben“, sagte Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe).
„Das verfolgen wir auch weiter.“ Für eine Aussetzung der Bemühungen sehe man „aktuell keine Veranlassung“, so Gentges.
Dem Ministerium zufolge seien Abschiebungen in den Iran ohnehin kaum möglich, weil Teheran bei der Rückübernahme der Menschen nicht kooperiere.
Im Übrigen prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in jedem Einzelfall, „ob angesichts der aktuellen Lage im Iran zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen“.
Auch die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung verwies auf Anfrage der Zeitung auf die mangelnde Kooperation Teherans. Deshalb habe man seit Anfang 2024 nicht dorthin abgeschoben.
Einen eigenen Abschiebestopp will man auch jetzt nicht verhängen: Aus Niedersachsen sei die Lage im Iran „nur schwer zu beurteilen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Frankfurter Rundschau“.
Es sei vielmehr Aufgabe des Auswärtigen Amtes, „sofern überhaupt möglich“, zeitnah einen ad-hoc Bericht zur Lage vor Ort vorzulegen. Auf dieser Basis könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Asylanträge von Iranern entscheiden, so Behrens.
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Bildhinweis:
Iran-Fahnen (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Baden-Württemberg führt weiterhin Abschiebungen in den Iran durch, trotz Gewaltexzessen des Regimes.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Fall, ob Abschiebungsverbote bestehen.
Niedersachsen hat seit Anfang 2024 keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt aufgrund mangelnder Kooperation.
Warum ist das wichtig?
Abschiebungen in den Iran trotz Gewaltanwendung des Regimes könnten gefährliche Konsequenzen für Betroffene haben.
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