Berlin () – Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen haben die Bundesregierung und zu einem Kurswechsel aufgefordert.
„Mit großer Sorge und deutlicher Enttäuschung blicken wir auf die bereits beschlossenen sowie angekündigten Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich“, heißt es in einem Brief an die beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, den Parteivorstand und die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten, über den der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch.“
Diese Politik der Bundesregierung falle auf „uns SPD-Kommunalpolitiker“ zurück, heißt es in dem Schreiben.
„Wir sind es leid, Sozialabbau verteidigen zu müssen, während wir kommunal täglich für soziale Gerechtigkeit kämpfen.“
Vor allem aber brauche „die SPD endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“. Die SPD-Politiker schreiben, sie akzeptierten nicht länger die Erzählung, man habe „die schlimmsten Vorhaben der CDU verhindert“.
Die Menschen erwarteten von der SPD „mehr als eine Politik der Schadensbegrenzung“.
Soziale Gerechtigkeit sei „kein Nebenthema der SPD“. Sie sei ihr „Markenkern“, heißt es in dem Brief.
„Wir erwarten deshalb von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Kurskorrektur.“
Sozialdemokratische Politik müsse an der Seite derjenigen stehen, die Unterstützung brauchen. „Daran werden wir gemessen“, schreiben die Brief-Autoren.
„Vor allem aber erwarten wir wieder eine SPD, die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.“
Der hessische Juso-Vorsitzende Lukas Schneider sagte dem „Tagesspiegel“, bei den Mitgliedern und Stammwählern sei der Frust über die SPD-Spitze riesengroß. Die Reformen, die die SPD mitverantwortete, führten zu „weniger Netto vom Brutto“.
Die Preise für Energie und Lebensmittel und die Sozialabgaben stiegen.
Man regiere in der unbeliebtesten Bundesregierung und mit dem unbeliebtesten Bundeskanzler der jüngeren Geschichte, so Schneider. Die Parteispitze müsse nun einen Kurswechsel zu sozialer Sicherheit statt noch mehr Sozialabbau einleiten.
Unterzeichnet haben das vierseitige Schreiben die Vorsitzenden der Jusos, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus, der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der AG für Arbeit, der AG Selbst Aktiv und der SPD Queer in Hessen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Hessen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen fordern in einem Brief an die Bundesregierung und die SPD-Spitze einen Kurswechsel, weil Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich kritisiert werden
Die SPD-Kommunalpolitiker werfen der Bundesregierung Sozialabbau vor und verlangen von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Kurskorrektur mit mehr sozialer Gerechtigkeit
Der hessische Juso-Vorsitzende Lukas Schneider sagt, der Frust bei Mitgliedern und Stammwählern sei groß und begründet dies mit „weniger Netto vom Brutto“ sowie steigenden Preisen und Sozialabgaben
Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich werden als Sparkurs kritisiert, weil sie als politisch falsch bewertet werden und Sozialabbau verstärken
Die SPD soll laut Brief wieder klaren Mut für eigene politische Antworten zeigen und eine Kurskorrektur zu sozialer Gerechtigkeit statt Schadensbegrenzung umsetzen
Der Frust über die SPD-Spitze wird mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen sowie höheren Sozialabgaben und „weniger Netto vom Brutto“ verbunden
Wer ist betroffen?
SPD-Kommunalpolitiker in Hessen
SPD-Bundes- und hessische SPD-Bundestagsabgeordnete sowie Parteivorstand
Jusos, SPD-Frauen, AG 60 plus, AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, AG für Arbeit, AG Selbst Aktiv und SPD Queer in Hessen
Zahlen/Fakten?
Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen haben die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert
Unterzeichnet haben das Schreiben die Vorsitzenden von Jusos, SPD Frauen, AG 60 plus, AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, AG für Arbeit, AG Selbst Aktiv und SPD Queer in Hessen
Das Schreiben richtet sich an die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie den Parteivorstand und die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Wie geht’s weiter?
Die SPD in Hessen fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel weg von Kürzungen und Änderungen in Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich
Die SPD-Bundestagsfraktion soll eine klare politische Kurskorrektur einleiten, damit soziale Gerechtigkeit wieder im Mittelpunkt steht
Die Parteispitze soll statt Sozialabbau mehr soziale Sicherheit und die Gestaltung von Zukunft anstoßen, weil Mitglieder und Stammwähler laut Juso-Vorsitzenden frustriert sind
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