Hamburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaft: Änderungen bei Unterbringung Schwangerer in Hamburg
Hamburg () – Der Hamburger Senat hat seine Praxis bei der Unterbringung von Schwangeren ohne Aufenthaltspapiere geändert. Seit Oktober vergangenen Jahres werden diese Frauen wieder in andere Bundesländer verteilt, auch wenn der Mutterschutz bereits begonnen hat.
Das teilte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Carola Ensslen, am Freitag mit.
Bisher war Hamburg von einer Umverteilung in der hoch vulnerablen Phase vor und nach der Geburt abgerückt, nachdem es 2010 nach einer Verlegung einer Schwangeren zu einer Totgeburt gekommen war.
Nun stelle sich der rot-grüne Senat auf den Standpunkt, dass eine Verteilung auch im Mutterschutz möglich sei, solange kein ärztliches Attest über Reiseunfähigkeit vorliege. Ensslen kritisierte diese Haltung als „inhumane Praxis“.
Die Verwaltungsgerichte gingen davon aus, dass in dieser Zeit keine Umverteilung stattfinden dürfe. Zudem sei die Versorgung der betroffenen Frauen ohnehin schlecht, da Duldungen kaum noch ausgestellt würden und die Unterbringung nur im Ankunftszentrum erfolge.
Die Linke-Fraktion hat den Senat in einer Anfrage nach den konkreten Zahlen und der Rechtslage gefragt.
In seiner Antwort verwies der Senat darauf, dass die abgefragten Daten nicht statistisch erfasst würden und eine manuelle Auswertung nicht möglich sei. Grundsätzlich gelte, dass eine Schwangerschaft kein Kriterium für eine Ausnahme von der Verteilung im sogenannten Hamburger Katalog sei.
Ein Nachweis gesundheitlicher Risiken müsse durch ein qualifiziertes ärztliches Attest erfolgen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hamburgische Bürgerschaft (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Hamburger Senat ändert Praxis zur Unterbringung von schwangeren Frauen ohne Aufenthaltspapiere.
- Frauen werden wieder in andere Bundesländer verteilt, auch während des Mutterschutzes.
- Kritiken von Linken-Fraktion wegen inhumaner Praxis und schlechter Versorgung.
Warum ist das wichtig?
- Änderung der Unterbringung von schwangeren Frauen ohne Aufenthaltspapiere in Hamburg
- Kritik an der Praxis, die als inhumane gehandhabt wird
- Schlechte Versorgungssituation und fehlende statistische Erfassung der betroffenen Frauen
Wer ist betroffen?
- Schwangere ohne Aufenthaltspapiere
- Frauen im Mutterschutz
- Hamburger Senat
Zahlen/Fakten?
- Seit Oktober 2022 werden schwangere Frauen ohne Aufenthaltspapiere wieder in andere Bundesländer verteilt
- Umverteilung in der vulnerablen Phase war zuvor nach einer Totgeburt im Jahr 2010 ausgesetzt
- Schwangerschaft ist kein Kriterium für eine Ausnahme von der Verteilung im Hamburger Katalog
Wie geht’s weiter?
- Überwachung der Umsetzung der neuen Unterbringungspraxis durch die Linke-Fraktion
- Erlass einer gesetzlichen Regelung zur spezifischen Behandlung von Schwangeren ohne Aufenthaltspapiere
- Mögliche Anpassung der Richtlinien zum Mutterschutz und zur Reiseunfähigkeit
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