Brandenburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Verkehrspolitik in Berlin: Schienenprojekte stagnieren
Berlin () – Um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren zu gestalten, stehen Milliarden Euro aus dem „Investitionsgesetz Kohleregionen“ auch für die Schiene bereit – doch Fortschritte sind rar.
„Obwohl es nicht am Geld mangelt, ist von den 29 Schienenprojekten gerade einmal eines komplett fertiggestellt – der Bahnhof Bitterfeld“, sagte die Grünen-Politikerin Paula Piechotta dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Die Haushaltspolitikerin bezog sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage ihrer Fraktion.
„Die übrigen Projekte dümpeln immer noch in einer frühen Planungsphase umher – darunter auch die Ausbaustrecken Aachen–Köln und Berlin-Cottbus-Görlitz zwei Großprojekte“, kritisierte Piechotta.
Für erstere sind 948 Millionen, für Berlin-Görlitz rund 1,64 Milliarden Euro eingeplant. Trotz der bereits langen Vorlaufzeit sind keine Fertigstellungstermine vermerkt.
Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübbenau und Cottbus hat immerhin ein ungefähres Datum: „Voraussichtlich 2027“ steht da. Nach Planungen der Bahn ist damit allerdings Dezember 2027 gemeint.
Piechotta forderte eine Priorisierung der Schienenprojekte.
„Jeder Tag Verzögerung macht jedes Projekt teurer, sodass die Milliarden nicht für versprochene Schienenprojekte, sondern vor allem für Baupreissteigerungen draufgehen“, sagte sie dem RND.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Milliarden Euro aus dem "Investitionsgesetz Kohleregionen" für Schienenprojekte bereitgestellt.
- Nur ein von 29 Projekten, der Bahnhof Bitterfeld, ist fertiggestellt.
- Wichtige Projekte wie Aachen-Köln und Berlin-Cottbus-Görlitz verzögern sich weiterhin ohne festgelegte Fertigstellungstermine.
Warum ist das wichtig?
- Strukturwandel in Braunkohlerevieren erfordert schnelle Infrastrukturmaßnahmen
- Hohe öffentliche Mittel sind vorhanden, aber nur geringe Fortschritte bei Schienenprojekten
- Verzögerungen führen zu Kostensteigerungen, die die Projektrealisierung gefährden
Wer ist betroffen?
- Bahnprojekte in den Braunkohlerevieren
- Bundesregierung
- Investitionsgesetz Kohleregionen
Zahlen/Fakten?
- 29 Schienenprojekte, davon 1 fertiggestellt (Bahnhof Bitterfeld)
- 948 Millionen Euro für Aachen-Köln, 1,64 Milliarden Euro für Berlin-Cottbus-Görlitz eingeplant
- Voraussichtlicher Termin für Ausbau Lübbenau-Cottbus: Dezember 2027
Wie geht’s weiter?
- Priorisierung der Schienenprojekte gefordert
- Fertigstellungstermine für viele Projekte fehlen
- Voraussichtliche Fertigstellung des Ausbaus Lübbenau-Cottbus auf Dezember 2027 festgelegt
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