Brandenburger Grüne fordern Neuwahlen nach Regierungskrise
12. November 2025
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Brandenburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Lage in Brandenburg analysiert
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben nach dem Austritt von vier BSW-Abgeordneten aus ihrer Partei Neuwahlen für Brandenburg gefordert. Der Landesvorsitzender Clemens Rostock sagte am Mittwoch, die Koalition aus SPD und BSW sei politisch und inhaltlich am Ende.
Rostock kritisierte, die SPD klebe an der Macht wie ein Kaugummi unter der Regierungsbank und habe jetzt einen geschwächten Koalitionspartner.
Die CDU übe sich derweil in Zurückhaltung in der Hoffnung, selbst in die Regierung einzutreten. Für das Land sei die Situation schlecht, da es eine schwache Regierung und keine ernstzunehmende Opposition gebe.
Der Grünen-Politiker warnte davor, dass ein einfacher Seitenwechsel von BSW-Abgeordneten klassische Hinterzimmerpolitik wäre und das Wahlergebnis verfälschen würde.
Im aktuellen Landtag seien neben der AfD nur noch drei konservative Parteien vertreten, während 15 Prozent der Wählerstimmen nicht im Parlament repräsentiert seien. Die Grünen seien bereit, als progressive Kraft diese Lücke zu füllen.
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Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Brandenburger Grünen fordern Neuwahlen nach Austritt von vier BSW-Abgeordneten
Kritiker bemängeln schwache Koalition aus SPD und BSW
15 Prozent der Wählerstimmen sind im aktuellen Landtag nicht vertreten
Warum ist das wichtig?
Schwache Regierung führt zu politischer Instabilität.
Fehlende ernstzunehmende Opposition gefährdet demokratische Prozesse.
Neuwahlen könnten eine repräsentativere politische Landschaft schaffen.
Wer ist betroffen?
Brandenburger Grünen
BSW-Abgeordnete
Wähler mit 15 Prozent Stimmenanteil
Zahlen/Fakten?
15 Prozent der Wählerstimmen sind nicht im Parlament repräsentiert
