Berlin - Was ist passiert – was dahinter steckt
Mietrecht in Berlin: Heizkosten und Abrechnungen
Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgeworfen, sich nicht ausreichend für Mieter einzusetzen. Die Koalition werde voraussichtlich einen Linken-Antrag ablehnen, der den Senat auffordert, landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Rückerstattung von 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten anzuweisen, wenn keine Wärmemengenzähler verbaut sind, teilte die Linksfraktion mit.
Als Beispiel für die Notwendigkeit einer solchen Regelung nannte die Fraktion einen konkreten Fall in Berlin-Lichtenberg.
Dort hätten Mieter eines 350-Wohnungen-Blocks an der Sewanstraße wegen fehlender Zähler einen Sammelwiderspruch gegen ihre Betriebskostenabrechnung eingelegt, der zunächst pauschal abgelehnt worden sei. Erst nach Intervention der Abgeordneten Hendrikje Klein und Niklas Schenker sei dem Widerspruch stattgegeben worden, was den Mietern im Schnitt 200 Euro und dem gesamten Block rund 70.000 Euro zu viel gezahlter Kosten pro Jahr erspart habe.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Hendrikje Klein, kritisierte, eine klare Regelung werde von der Koalition abgelehnt, was den Mietern schade und die Vermieter stärke.
Antonio Leonhardt, Sprecher für Stadtentwicklung in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung, sagte, man lasse die Mieter nicht allein und forderte ein Ende unrechtmäßiger Abrechnungsmethoden. Die Aussprache zum Antrag soll am Donnerstag gegen 17:00 Uhr stattfinden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gaszähler (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wirft der Regierungskoalition aus CDU und SPD vor, sich nicht genug für Mieter einzusetzen.
- Ein Linken-Antrag zur Rückerstattung von Heizkosten bei fehlenden Zählern wird voraussichtlich abgelehnt.
- Mieter in Berlin-Lichtenberg erhielten nach Intervention von Abgeordneten 200 Euro Rückerstattung trotz anfänglicher Ablehnung ihres Widerspruchs.
Warum ist das wichtig?
- Unterstützung der Mietrechte und faire Abrechnung von Betriebskosten
- Vermeidung unnötiger finanzieller Belastungen für Mieter
- Schaffung klarer Regelungen zur Transparenz in der Abrechnung
Wer ist betroffen?
- Mieter in Berlin-Lichtenberg
- Abgeordnete Hendrikje Klein und Niklas Schenker
- Regierungskoalition aus CDU und SPD
Zahlen/Fakten?
- 15 Prozent Rückerstattung der Heiz- und Warmwasserkosten
- 350 Wohnungen betroffen in Berlin-Lichtenberg
- Einsparungen von 200 Euro pro Mieter und 70.000 Euro gesamt pro Jahr
Wie geht’s weiter?
- Antrag der Linksfraktion wird voraussichtlich abgelehnt
- Aussprache zum Antrag am Donnerstag gegen 17:00 Uhr
- Forderung nach Ende unrechtmäßiger Abrechnungsmethoden
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