Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Kritik an Bayerischer Kita-Reform in München
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die geplante Reform des Kita-Gesetzes (BayKiBiG) scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer teilte mit, die schwarz-orange Koalition aus CSU und Freien Wählern betreibe bei der Finanzierung der Kindertagesstätten eine „Mängelverwaltung“.
Statt ausreichend Geld für mehr Erzieherstellen bereitzustellen, würden Familienleistungen gestrichen und die Kosten auf die Eltern abgewälzt, so der Vorwurf.
Grießhammer betonte in seinem wöchentlichen Newsletter, die Kita sei kein Aufbewahrungsort, sondern ein unverzichtbarer Baustein für die Entwicklung der Kinder. Die von der SPD eingebrachten zwölf Änderungsanträge zur Behebung der gröbsten Mängel seien von der Regierungskoalition abgelehnt worden.
Die Sozialexpertin der Fraktion, Doris Rauscher, ergänzte, die Reform bleibe Stückwerk und drohe Eltern mit zusätzlichen Kosten.
Neben der Bildungspolitik äußerte sich Grießhammer auch zur Debatte über ein mögliches Verbot der AfD. Er begrüßte den Vorschlag der CSU-Landtagsfraktion, ein Teilverbot für den Thüringer AfD-Verband zu prüfen. Ein Verbot der gesamten Partei hält er weiterhin für denkbar, warnte jedoch davor, ein solches Verfahren nur einzuleiten, wenn ein Erfolg einigermaßen sicher erscheine, da die AfD sonst davon profitieren könnte.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kita (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert geplante Kita-Gesetz-Reform.
- Regierungskoalition lehnt Änderungsanträge der SPD ab und wälzt Kosten auf Eltern ab.
Warum ist das wichtig?
- Kritik an unzureichender Finanzierung für Erzieherstellen
- Gefahr zusätzlicher Kosten für Eltern
- Wichtiger Baustein für die Entwicklung der Kinder wird vernachlässigt
Wer ist betroffen?
- Familien
- Kinder
- Eltern
Zahlen/Fakten?
- Die SPD-Fraktion hat zwölf Änderungsanträge eingebracht, die von der Regierungskoalition abgelehnt wurden.
- Grießhammer bezeichnet die Kita als unverzichtbaren Baustein für die Entwicklung der Kinder.
- Die Reform drohe Eltern mit zusätzlichen Kosten.
Wie geht’s weiter?
- SPD-Fraktion plant weitere Initiativen zur Verbesserung der Kita-Finanzierung.
- Fortsetzung der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD angestrebt.
- Finch bleibt auf Platz eins der Album-Charts - 10. Juli 2026
- Offiziell: Berlins Regierender Kai Wegner zieht sich zurück - 10. Juli 2026
- Schwerer Unfall im Kreisverkehr: Radfahrerin in Weil am Rhein von Auto erfasst - 10. Juli 2026
