Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaftliche Initiativen der Grünen in Bayern
München () – Die bayerischen Landtags-Grünen haben auf ihrer Winterklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr soziale Sicherheit und Krisenfestigkeit vorgestellt. Fraktionschefin Katharina Schulze teilte am Freitag mit, das Ziel sei ein Bayern, in dem sich alle Menschen gesundes Essen aus ihrer Heimat leisten könnten und das gut auf Notlagen vorbereitet sei.
Die Klausur stand unter dem Motto „Gut. Günstig. Grün. Wir sorgen vor für Bayern“.
Zu den zentralen Forderungen gehört die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit Bio-Siegel, etwa dem EU-Bio-Siegel.
Zudem soll es ein beitragsfreies, gesundes Mittagessen für alle Ganztagskinder geben. Im Bereich Wohnen fordern die Grünen die Streichung der Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Eigenheim und die Einführung eines digitalen ‚Bayern-Bausparers‘ zur Bündelung von Förderprogrammen.
Für den Bevölkerungsschutz schlagen die Grünen vor, jeden Haushalt mit einem staatlich finanzierten Basis-Notfallrucksack auszustatten.
Außerdem fordern sie ein Investitionsprogramm, um die Lücke von 10.000 fehlenden Sirenen im Freistaat zu schließen, und eine freiwillige Vorsorgeliste für medizinisch hilfsbedürftige Personen. Die Ehrenamtlichen im Rettungsdienst sollen rechtlich den Kräften von Feuerwehr und THW gleichgestellt werden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katharina Schulze (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bayerische Landtags-Grünen stellen Maßnahmenpaket für soziale Sicherheit und Krisenfestigkeit vor.
- Forderungen: Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel, beitragsfreies Mittagessen für Ganztagskinder, Streichung der Grunderwerbsteuer für Eigenheim.
- Vorschläge für Bevölkerungsschutz: Basis-Notfallrucksack für Haushalte, Schließung der Sirenenlücke, rechtliche Gleichstellung von Rettungsdienst-Ehrenamtlichen mit Feuerwehr und THW.
Warum ist das wichtig?
- Förderung von sozialer Sicherheit und Krisenfestigkeit in Bayern
- Unterstützung für gesunde Ernährung und Wohnraumschaffung
- Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der ehrenamtlichen Rettungsdienste
Wer ist betroffen?
- Menschen in Bayern
- Ganztagskinder
- Haushalte
Zahlen/Fakten?
- Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit Bio-Siegel
- Beitragsfreies, gesundes Mittagessen für alle Ganztagskinder
- 10.000 fehlende Sirenen im Freistaat sollen durch Investitionsprogramm geschlossen werden
Wie geht’s weiter?
- Umsetzung der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel
- Einführung eines beitragsfreien Mittagessens für Ganztagskinder
- Ausstattung jedes Haushalts mit einem staatlich finanzierten Basis-Notfallrucksack
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