München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat den zwischen Bund und Ländern gefundenen Kompromiss bei den Nachbesserungen zur Krankenhausreform unterstützt. Die Länder hätten in zähen Verhandlungen wichtige Verbesserungen an der ursprünglich von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durchgesetzten Reform erreicht, teilte Gerlach am Freitag mit.
Die Ministerin erläuterte, Bayern habe sich unter anderem dafür eingesetzt, dass die Länder einfacher und länger Abweichungen von Leistungsgruppenvoraussetzungen zulassen können.
Nun bekämen die Länder mehr Gestaltungsspielraum, wenn zu Beginn der Umsetzung Ausnahmen nötig seien, um die Versorgung sicherzustellen. Zudem gebe es die Option einer dreijährigen Verlängerung dieser Ausnahmen.
Bei der Definition von Fachkliniken hätten Kliniken und Planungsbehörden nun zumindest bis Ende 2030 Planungssicherheit, so Gerlach weiter.
Die Kriterien einer neuen Definition müssten rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist vorliegen. Dass nicht alle bayerischen Punkte durchgesetzt werden konnten, sei zwar bedauerlich, die Einigung insgesamt aber zu begrüßen.
