Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Verdi kritisiert Autobahnfinanzierung in Berlin
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich gegen die Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes aus. Es drohe eine „Privatisierung durch die Hintertür“, teilte die Gewerkschaft am Montag mit.
Den Plänen zufolge sollen die Investitionen in die deutschen Autobahnen künftig auch über private Kreditgeber finanziert werden, anstatt ausschließlich über den Bundeshaushalt. Der Gesetzentwurf sieht keine staatlichen Bürgschaften für die neuen Kredite vor, was zu höheren Zinskosten führen könnte.
Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von Verdi, sagte, dass dies einer „Privatisierung durch die Hintertür“ gleichkomme. Die Autobahn GmbH müsse sich ohne staatliche Unterstützung am Kapitalmarkt verschulden, was zu Einsparungen bei Personal und Material führen könnte.
Behle forderte die Regierungskoalition auf, die Pläne zu stoppen und eine ausreichende Finanzierung durch den Bund sicherzustellen. „Die Autobahnen sind wesentliche öffentliche Infrastruktur, die dem Gemeinwohl dient. Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt für Renditejäger werden.“
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| Bildhinweis: | Autobahn GmbH (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Verdi kritisiert Pläne der Autobahn GmbH zur Finanzierung durch private Kreditgeber.
- Es wird eine "Privatisierung durch die Hintertür" befürchtet.
- Christine Behle fordert eine ausreichende staatliche Finanzierung für die Autobahnen.
Warum ist das wichtig?
- Drohende Privatisierung der Autobahn GmbH
- Höhere Zinskosten durch Finanzierung über private Kreditgeber
- Schutz der öffentlichen Infrastruktur und Vermeidung von Spekulation
Wer ist betroffen?
- Dienstleistungsgewerkschaft Verdi
- Autobahn GmbH des Bundes
- private Kreditgeber
Zahlen/Fakten?
- Verdi warnt vor "Privatisierung durch die Hintertür"
- Finanzierung über private Kreditgeber statt Bundeshaushalt
- Keine staatlichen Bürgschaften für neue Kredite geplant
Wie geht’s weiter?
- Verdi fordert Stopp der Pläne zur Privatisierung der Autobahn GmbH
- Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bund
- Schutz der Autobahnen als öffentliche Infrastruktur vor Spekulation
