Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Kontroversen zum Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin
Berlin () – Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein „Doppelwumms der Dummheit“.
Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Reichinnek: „Gerade die Entwicklungen der letzten Woche und die absehbaren Preisschocks im Zuge der Angriffe auf den Iran verdeutlichen noch einmal, wie falsch es ist, das Land und die Menschen weiter an die fossile Energieindustrie zu ketten.“
Darüber hinaus bedeute das Gesetz „massive Mehrbelastungen“ vor allem für Mieter, kritisierte Reichinnek. Sie seien durch die Reform „schutzlos ausgeliefert, da sie keinen Einfluss darauf haben, welche Heizung bei ihnen verbaut wird, und werden mit den absehbar massiv steigenden Gaspreisen allein gelassen“.
Das Verhalten der SPD bezeichnete Reichinnek als „besonders absurd“: Die Partei verhandle ein Gesetz mit der Union, nur um kurz nach Bekanntwerden der Eckpunkte zu verkünden, dass man die Mieter vor eben jenem schützen wolle, kritisierte sie.
Zuletzt hatten auch mehrere Sozialdemokraten einen starken Mieterschutz in der Neuregelung des Gesetzes gefordert. Union und SPD wollen Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden können, zwar „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ schützen. Details dazu sind aber noch offen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gaszähler (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert geplante Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz.
- Gesetz führt zu "massiven Mehrbelastungen" für Mieter und entzieht ihnen Einfluss auf Heizungsentscheidungen.
- SPD wird für widersprüchliches Verhalten in der Verhandlung des Gesetzes kritisiert.
Warum ist das wichtig?
- Mieter sind durch das Gesetz massiven Mehrbelastungen ausgesetzt.
- Gesetz schafft Schutzlosigkeit für Mieter ohne Entscheidungsgewalt über Heizungen.
- Absehbare steigende Gaspreise gefährden die finanzielle Situation der Mieter.
Wer ist betroffen?
- Mieter
- Menschen in Deutschland
- Vermieter
Zahlen/Fakten?
- Änderung am Gebäudemodernisierungsgesetz wird als "Doppelwumms der Dummheit" bezeichnet.
- Mieter sind durch die Reform "schutzlos ausgeliefert".
- Details zum Mieterschutz in der Neuregelung sind noch offen.
Wie geht’s weiter?
- Absehbare Preisschocks durch geopolitische Entwicklungen berücksichtigen
- Verstärkter Mieterschutz in der Neuregelung fordern
- Details zur Schutzregelung noch offen
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