Frankfurt () – Im EZB-Rat regt sich Widerstand gegen Überlegungen, die unverzinste Mindestreserve für Banken zu erhöhen. Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch sagte dem „Handelsblatt“, er lehne das Vorhaben ab. Wie die Zeitung unter Berufung auf „informierte Kreise“ berichtet, ist er mit seiner Skepsis im Entscheidungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht allein.
„Grundsätzlich bin ich nicht dafür, die Mindestreserveanforderung zu erhöhen“, sagte Wunsch. „In Kombination mit einer fehlenden Verzinsung kommt das einer Form der Besteuerung gleich.“
Wunsch befürchtete, die EZB könnte den Eindruck erwecken, fiskalische Macht gegen Banken einzusetzen. „Es handelt sich um ein quasi-fiskalisches Instrument, das wir mit Vorsicht handhaben müssen.“
Insider warnten davor, Banken zu einer höheren Rücklage zu verpflichten, ohne diese zumindest teilweise zu verzinsen. Die Mindestreserve sei ein rein geldpolitisches Instrument, hieß es in Kreisen des EZB-Rats. Keinesfalls dürfe man sie dafür einsetzen, Verluste der Notenbanken einzugrenzen.
Während der Bankenverband BdB protestierte, hält der Verein Bürgerbewegung Finanzwende den Schritt für überfällig. „Es gibt keinen geldpolitischen Grund für eine einseitige Ausgestaltung der Geldpolitik, die Banken auf Kosten des Notenbankgewinns und der Steuerzahler subventioniert“, schrieb Finanzwende-Experte Michael Peter in einem Brief an EZB-Chefin Christine Lagarde.
EZB-Rat: Widerstand gegen Überlegungen, die unverzinste Mindestreserve für Banken zu erhöhen
Pierre Wunsch: lehnt Erhöhung ab; Kombination mit fehlender Verzinsung sei „wie eine Form der Besteuerung“
Mindestreserve wird als rein geldpolitisches Instrument beschrieben; nicht zur Eingrenzung von Verlusten der Notenbanken einsetzen
Wie geht’s weiter?
Der EZB-Rat hat Widerstand gegen die Erhöhung der unverzinsten Mindestreserve für Banken; Belgens Notenbankchef Pierre Wunsch lehnt das Vorhaben ab
Befürchtungen, es handele sich um ein quasi-fiskalisches bzw. steuerähnliches Instrument ohne geldpolitischen Grund und ohne zumindest teilweise Verzinsung
Bankenverband protestiert, während die Bürgerbewegung Finanzwende die Maßnahme als überfällig fordert und an Lagarde appelliert
