BDI kritisiert Rohstoffpolitik der Bundesregierung

Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt

Rohstoffpolitik und industrielle Strategie in Deutschland

Zwar habe die Politik die Bedeutung des Themas erkannt, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Es fehle jedoch eine klare Strategie. „Wenn Deutschland mit der High-Tech-Agenda bei KI, Quantencomputing oder E-Mobilität führend sein will, dann muss die Rohstoffbasis gesichert sein. Sonst bleiben diese Ambitionen fragil“, so Niedermark. Bei der Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten sei Deutschland bislang aber kaum vorangekommen.

Der Industrievertreter verlangte ein klares politisches Bekenntnis für mehr heimische Rohstoffgewinnung. Es brauche außerdem „wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“ bei Energiekosten, Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau und „gezielte Anreize, damit in Deutschland gewonnene Rohstoffe auch hier verarbeitet, recycelt und abgenommen werden“. Andernfalls blieben „heimische Projekte wirtschaftlich kaum tragfähig“.

Europa stehe zwischen China, das seine Marktmacht strategisch einsetze und den USA, die mit massiven Subventionen, Sicherheitsargumenten und Abnahmegarantien gezielt Rohstoffprojekte anzögen. „Kritische Rohstoffe sind dort längst Teil der nationalen Sicherheitspolitik. Europa agiert dagegen oft zu langsam, zu komplex und zu fragmentiert. In einem Systemwettbewerb reicht das nicht“, mahnte Niedermark.

Er verwies auf eine Maßnahme der US-Regierung als Vorbild: „Wenn die USA beispielsweise ab 2027 keine chinesischen Batterien mehr für die Rüstungsproduktion zulassen, dann sendet das klare Investitions- und Abnahmesignale für kritische Rohstoffe entlang der gesamten Wertschöpfungskette.“ Solche Vorgaben könnten auch in Deutschland Wirkung entfalten. „Der Verteidigungshaushalt gibt uns dazu die nötigen finanziellen Spielräume.“

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