Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftliche Auswirkungen hoher Benzinpreise in Berlin
Berlin () – Wegen der hohen Benzinpreise hat der Bund im März nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Analyse des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“.
Demnach dürften die täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen aufgrund des Dieselpreis-Anstiegs um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen haben. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen.
Der Leiter des RWI-Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, sprach sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Der Staat dürfe nicht an den steigenden Spritpreisen mitverdienen, sagte Frondel dem Blatt. Mittelfristig sollte „die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen“.
Schließlich verdiene der Staat zunehmend an der „erwartbar steigenden CO2-Bepreisung“ auf fossile Kraftstoffe mit. Es sei „kaum vermittelbar“, wenn dann gleichzeitig auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates stiegen, sagte Frondel.
Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) widersprach der Darstellung des RWI. Aus dem Ministerium hieß es, durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, was die Mehrwertsteuereinnahmen nicht erhöhe.
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Tankstelle (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bund hat im März rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen aufgrund hoher Benzinpreise.
Mehrwertsteuereinnahmen durch Dieselpreis-Anstieg um 360 Millionen Euro und durch Benzin um 130 Millionen Euro gestiegen.
RWI fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin; Bundesfinanzministerium widerspricht dieser Darstellung.
Warum ist das wichtig?
Hohe Benzinpreise führen zu erheblichen Mehrwertsteuereinnahmen des Staates.
Forderung nach Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin als Entlastungsmaßnahme.
Widerspruch des Bundesfinanzministeriums zur Analyse des RWI bezüglich der Steuereinnahmen.
