Richterbund: Staat spielt Organisierter Kriminalität in die Hände

26. Dezember 2025
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Richterbund: Staat spielt Organisierter Kriminalität in die Hände

Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt

Strafverfolgung und organisierte Kriminalität in Deutschland

() – Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. „Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen.“ Rebehn betonte: „Es spielt der organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2.000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können und mit Deals enden.“

Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle hätten es in zu leicht, weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun hätten. Das Volumen der Geldwäsche in Deutschland liege bei rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, rechnete der Bundesgeschäftsführer vor. Etwa 40 Milliarden Euro hätten kriminelle Finanzjongleure allein mit den Cum/Ex- und Cum/Cum-Aktiendeals erbeutet. Rebehn sprach von einem „Irrweg“ und rief die Länder dazu auf, „das Schwert des Strafrechts zu schärfen“.

Der Bund hatte im vergangenen Sommer zugesagt, den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitzustellen. Anfang Dezember nahm die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ jedoch von der Tagesordnung – einige Länder hegen noch Zweifel an der Finanzierung.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Polizei kontrolliert Drogendealer (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Deutscher Richterbund kritisiert Bundesländer für unzureichende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
  • Rund 2.000 Staatsanwälte fehlen; eine Million offene Verfahren.
  • Drogenbanden und Menschenhändler profitieren von unterbesetzten Strafverfolgungsbehörden.

Warum ist das wichtig?

  • Stärkung der Strafverfolgung gegen organisierte Kriminalität
  • Verbesserung der Ressourcen und Ausstattung von Ermittlungsbehörden
  • Vermeidung von Rückständen und unzureichenden Ermittlungen in komplexen Fällen

Wer ist betroffen?

  • Drogenbanden
  • Menschenhändler
  • Wirtschafts- und Finanzkriminelle

Zahlen/Fakten?

  • 2.000 Staatsanwälte fehlen bundesweit
  • 1 Million offene Verfahren bei den Ermittlern
  • Volumen der Geldwäsche in Deutschland liegt bei rund 100 Milliarden Euro pro Jahr

Wie geht’s weiter?

  • Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz fördern
  • Verbesserung der technischen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden
  • Finanzierung des "Pakt für den Rechtsstaat" klären
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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