Berlin () – Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich mehr Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs vorstellen, sagte Wiese der „Bild“ (Montagsausgabe).
„Über den Vorstoß von Markus Söder in Bezug auf die Minijobs kann man reden“, sagte Wiese. Er würde dazu tendieren, neben der Ausnahme für Schüler auch Studenten und Rentner in die Ausnahmen mit aufzunehmen. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hatte zuvor die geplante Abschaffung der Minijobs kritisiert und erklärt, die Minijobs müssten bleiben.
Wiese sagte zugleich, die SPD wolle bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 eine Härtefallregelung und längere Übergangsfristen durchsetzen. Man brauche mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung, zum Beispiel für Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wies die SPD-Forderungen zurück. Wer die Rente mit 63 fortsetzen wolle, müsse erklären, wie er das finanzieren wolle, sagte Middelberg der „Bild“. Höhere Rentenbeiträge würden die Arbeitskosten verteuern und damit noch mehr Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben.
SPD-Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese signalisiert der Union Kompromissbereitschaft bei Änderungen am Reformpaket und sieht mehr Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs vor
Wiese fordert bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 eine Härtefallregelung und längere Übergangsfristen
Mathias Middelberg (CDU/CSU) weist die SPD-Forderungen zurück und fordert eine Erklärung zur Finanzierung der Rente mit 63 sowie warnt vor höheren Arbeitskosten und weniger Arbeitsplätzen
Warum ist das wichtig?
Verbesserungen bei den Reformplänen zu Minijobs könnten Beschäftigten mehr Ausnahmen ermöglichen, etwa für Schüler sowie potenziell auch Studenten und Rentner
Härtefallregelungen und längere Übergangsfristen bei der „Rente mit 63“ könnten soziale Härten abfedern
Die Debatte beeinflusst Finanzierung und Arbeitsmarktfolgen, was über Arbeitsplätze und Kosten im Zusammenhang mit der Rente mit 63 entscheiden kann
Wer ist betroffen?
Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie bei der Rente mit 63 als mögliche Härtefallregelung
Schüler, Studenten und Rentner als mögliche Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs
SPD-Bundestagsfraktion: Dirk Wiese befürwortet Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs, u.a. für Schüler, Studenten und Rentner
SPD will bei der Rente mit 63 eine Härtefallregelung und längere Übergangsfristen durchsetzen
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mathias Middelberg fordert eine Erklärung zur Finanzierung; höhere Rentenbeiträge würden Arbeitskosten erhöhen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern
Wie geht’s weiter?
SPD zeigt sich im Streit um Änderungen am Reformpaket kompromissbereit, insbesondere bei Ausnahmen von der geplanten Abschaffung der Minijobs (auch für Studenten und Rentner)
SPD will bei der Rente mit 63 eine klare Härtefallregelung sowie längere Übergangsfristen durchsetzen
CDU/CSU lehnt die SPD-Forderungen ab und fordert eine Erklärung zur Finanzierung der Fortsetzung der Rente mit 63
