Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
EU-Politik: Grenzkontrollen und Asylreformen
Brüssel () – EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagte der Österreicher dem Portal Politico.
Der EU-Kommissar drängt auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“, erklärt Brunner. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.“
Zudem spricht sich der ÖVP-Politiker für verstärkte Abschiebungen nach Syrien aus. „Unsere Asylagentur hat festgestellt, dass die Situation besser geworden ist“, so Brunner. Die EU setze daher vor allem darauf, dass Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.
Dennoch fordert Brunner insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber konsequentere Rückführungen: „Vor allem, wenn es um Straftäter geht und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenger und besser vorgehen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche und polnische Grenzkontrolle (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert Deutschland auf, Grenzkontrollen zu beenden.
- Brunner drängt auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS.
- Er spricht sich für verstärkte Abschiebungen nach Syrien und konsequentere Rückführungen von straffälligen Asylbewerbern aus.
Warum ist das wichtig?
- Wichtigkeit der temporären Grenzkontrollen in der EU betonen
- Dringlichkeit der Umsetzung der Asylreform GEAS hervorheben
- Notwendigkeit besserer Außengrenzen für die Schengen-Zone unterstreichen
Wer ist betroffen?
- deutsche Bundesregierung
- Asylbewerber
- Syrer
Zahlen/Fakten?
- EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert Ende der deutschen Grenzkontrollen
- Dringlicher Appell zur Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS
- Unterstützung für verstärkte Abschiebungen nach Syrien
Wie geht’s weiter?
- Beendigung der temporären Grenzkontrollen durch Deutschland gefordert
- Rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS notwendig
- Verstärkte Abschiebungen nach Syrien und konsequentere Rückführungen für straffällige Asylbewerber
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