Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaftliche Debatte um Bürgergeld-Reform in Berlin
Berlin () – Die Linke hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert.
„Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge“, sagte Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr, als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs.“
Es sei „ein durch und durch schäbiges Spiel, das die Union hier gespielt hat, als sie Bürgergeldbeziehende zum angeblich faulen und arbeitsunwilligen Sündenbock machte“, so Köktürk weiter. „Auch trotz massiver Kritik seitens Betroffener, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und sogar der Personalräte der Jobcenter will die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzen und Bürgergeldbeziehende zukünftig noch mehr unter Druck setzen.“
„Wenn Leistungen aber gekürzt oder verschärft werden, bedeutet das mehr Angst für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder auch kranke Menschen.“ Wenn eine Grundsicherung nicht reiche, bedeute das mehr Not, Hunger und Unsicherheit. Als Politiker müsse man „Menschen auffangen, nicht fallen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Armut zur Normalität wird. Diese Reform betrifft uns alle“, sagte die Linken-Politikerin.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jobcenter (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Die Linke kritisiert die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung als täuschend und unwirtschaftlich.
- Die Reform soll bis 2028 mehr kosten als Einsparungen bringen, vor allem wegen erhöhtem Personalbedarf.
- Die Bundesregierung wird beschuldigt, Bürgergeldbeziehende zu stigmatisieren und nötige Unterstützung zu kürzen.
Warum ist das wichtig?
- Einsparungen beim Bürgergeld werden als unehrlich bezeichnet.
- Kürzungen führen zu mehr Angst und Unsicherheit für Betroffene.
- Die Reform hat breite gesellschaftliche Konsequenzen und betrifft alle.
Wer ist betroffen?
- Bürgergeldbeziehende
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- kranke Menschen
Zahlen/Fakten?
- 2028 höhere Kosten durch Bürgergeld-Reform als Einsparungen
- Anzahl der benötigten Mitarbeiter in Jobcentern steigt
- Kritik von Betroffenen, Gewerkschaften und Sozialverbänden an der Reform
Wie geht’s weiter?
- Die Linke kritisiert die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung weiterhin scharf.
- Widerstand gegen die Reform soll trotz massiver Kritik von verschiedenen Seiten bestehen bleiben.
- Die Bundesregierung plant, die Reform trotz Bedenken durchzusetzen.
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