SPD-Fraktionsvize warnt vor Rentenänderungen mit drastischen Folgen

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Rentenpolitik und ihre sozialen Auswirkungen in Berlin

„Man darf nicht vergessen, dass für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle ist“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Für die ist das kein akademischer Streit um ein Prozent mehr oder weniger, da geht es ganz konkret darum, ob die sich mit ihrer Rente die Miete, die Lebensmittel und was sonst noch alles so anfällt, leisten können.“ Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, müsse auf dieses Versprechen vertrauen können.

Wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf ein Expertenpapier aus Regierungskreisen berichten, hätte eine von Kritikern geforderte Änderung der Regierungspläne im Rentenpaket in späteren Jahren tatsächlich spürbare Konsequenzen. Danach sorgt die im Gesetzentwurf bis 2031 vorgesehene Haltelinie zur Sicherung des Rentenniveaus nach jetzigem Stand dafür, dass beispielsweise eine Rente von monatlich 1.500 Euro mit Haltelinie zum 1. Juli 2031 um rund 33 Euro höher ausfällt als ohne diese Linie. Über das Jahr gerechnet bedeute dies 400 Euro mehr an Rente, heißt es in dem Expertenpapier: „Die Rente fällt mit Haltelinie grundsätzlich zwei Prozent höher aus als ohne.“

Nach den Regierungsplänen soll die so erreichte Stabilisierung in weiteren Jahren erhalten bleiben, auch wenn die Haltelinie dann ausläuft. Das 2031 erreichte Rentenniveau soll der Ausgangspunkt für die weitere Rentenentwicklung sein, das danach langsam sinkende Rentenniveau soll jeweils einen Prozentpunkt höher liegen, als es ohne Reform der Fall wäre. Dieser Punkt ist aber in der Union umstritten. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wehrt sich dagegen, dass das 2031 mit der Haltelinie erreichte Niveau zum Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Rente genommen wird. Der eine Prozentpunkt, um den das Niveau danach höher als ohne Reform liegen solle, koste bis zu 15 Milliarden jährlich aus Steuermitteln, das sei auf Dauer nicht finanzierbar. Die SPD lehnt aber jede Änderung des Gesetzentwurfs ab, Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf ihre Seite gestellt.

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