Politik in Stuttgart: Merz Wiederwahl und Herausforderungen
Stuttgart () – Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung.
Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent. Damals war eine Mitgliederbefragung vorausgegangen. Bei CDU-Vorstandswahlen wirken sich Enthaltungen, anders als bei den meisten anderen Parteien, nicht negativ auf das Ergebnis aus, sondern werden praktisch wie ungültige Stimmen gezählt und damit ignoriert – 14 Stück von 977 abgegebenen Stimmten waren es dieses Mal. Wegen technischer Probleme hatte die Wahl mit Papierstimmzetteln stattfinden müssen, anstatt, wie ursprünglich geplant, digital.
Merz hatte in seiner Grundsatzrede am Mittag einen Rundumschlag absolviert, dabei allerdings wenig Neues geboten – bis auf etwas Selbstkritik.
Breiten Raum nahmen zunächst außenpolitische Themen ein. Wie schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz beschwor Merz das transatlantische Bündnis, mahnte aber gleichzeitig mehr Unabhängigkeit an. Die „Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“, sagte Merz, die USA würden allerdings selbst gerade das Interesse verlieren, „verlässlicher Taktgeber“ zu sein. Auf diese neue Situation müsse man sich nun einstellen.
In Bezug auf den Ukraine-Krieg warnte der Kanzler erneut vor einer Appeasement-Politik: „Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen“, so der Kanzler. Der Grönland-Konflikt habe zudem gezeigt, dass Europa etwas erreichen könne, wenn es zusammenhalte.
Zu den seiner Ansicht nach nun erforderlichen Maßnahmen gehöre einerseits ein Investieren in die Verteidigung, damit man sich „nicht erpressen lassen“ müsse, so Merz. Andererseits müsse Deutschland und Europa aber auch die Wirtschaftskraft wieder stärken – womit der Kanzler den Bogen zu innenpolitischen Themen spannte.
Dabei räumte Merz ein, in der Vergangenheit zu große Versprechungen gemacht zu haben. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an“, sagte Merz am Freitag in Stuttgart. Man müsse aber weiter mutig bleiben, es müsse „jemand auf der Brücke stehen, der antreibt“.
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