Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Parlament

17. Februar 2026
1 min Lesezeit

Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Parlament

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politische Entwicklungen in Berlin: Vetternwirtschafts-Debatte

() – Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die SPD eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht.

Bilger übte scharfe Kritik an der AfD. „Die AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich versicherte ein Unions-Sprecher, dass in der CDU/CSU-Fraktion nach aktuellem Kenntnisstand „keine Fälle aus der Vergangenheit oder der 21. Wahlperiode“ innerhalb der Bundestagsfraktion bekannt seien, die auf eine Überkreuz-Anstellung schließen ließen.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Wir haben keine Indizien, dass von den Abgeordneten der Fraktion die geltenden Regeln missachtet werden“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung. Mit Blick auf eine mögliche Gesetzesverschärfung sagte sie, man sei angesichts der bestehenden strengen Regelungen „gespannt auf die konkreten Änderungsvorschläge“. Diese werde man „selbstverständlich offen prüfen“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundestagssitzung (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Union erwägt Verschärfung des Abgeordnetengesetzes aufgrund von Vetternwirtschaftsvorwürfen gegen AfD.
  • Kritik von CDU-Politiker Steffen Bilger an der AfD wegen angeblicher Skrupellosigkeit bei Beschäftigungsverhältnissen.
  • Grüne äußern sich skeptisch, haben keine Hinweise auf Regelverstöße innerhalb ihrer Fraktion.

Warum ist das wichtig?

  • Überprüfung und mögliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zur Vermeidung von Vetternwirtschaft
  • Sicherstellung von Transparenz und Integrität in parlamentarischen Beschäftigungsverhältnissen
  • Reaktion auf öffentliche Kritik und Wahrung des Vertrauens in politische Institutionen

Wer ist betroffen?

  • Abgeordnete der AfD
  • Unions-Bundestagsfraktion
  • CDU/CSU-Fraktion

Zahlen/Fakten?

  • Unions-Bundestagsfraktion prüft Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
  • Keine Hinweise auf Überkreuz-Anstellungen in der CDU/CSU-Fraktion
  • SPD und Grüne bringen Gesetzesverschärfung ins Gespräch

Wie geht’s weiter?

  • Prüfung der bestehenden Regeln für mögliche Verschärfungen
  • Gesetzesvorhaben der SPD und Stellungnahme der Grünen zu konkreten Änderungsvorschlägen
  • Analyse der Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten in der Union
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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