Union und Grüne kritisieren Trumps Ukraine-Plan scharf
21. November 2025
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Außenpolitik: Kritik an US-Plan zur Ukraine
Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden.“
Die 28 Punkte seien kein Plan, „schon gar nicht ein Friedensplan“, so Röttgen. „Sie beinhalten eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische Aggression“, sagte der CDU-Politiker. „Im Gegenzug sollen amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden.“
Es sei „bezeichnend, dass der russische Gesprächspartner von Herrn Wittkoff die 28 Punkte geleakt hat“. Damit wolle er ein „fait accompli“ und den Eindruck eines Verhandlungsergebnisses zwischen Russland und den USA erzeugen. „Wir dürfen Herrn Dmitriev nicht auf den Leim gehen“, so Röttgen.
Robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter der Grünen-Fraktion im Bundestag, schloss sich der Kritik an. „Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht“, sagte Wagener. „Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa. Vielmehr demonstriert er eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml“, erklärte der Grünen-Politiker. „Donald Trump will Putin belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.“
Trump und Putin würden mit dem Dokument gemeinsam die Axt an die Nato legen. „Russland hätte seit der Gründung erstmals ein Mitspracherecht über die Zusammensetzung unseres Verteidigungsbündnisses. Das ist völlig inakzeptabel“, so Wagener. „Auch die Forderungen zur Nutzung der eingefrorenen Vermögen dienen als Spaltpilz unserer transatlantischen Partnerschaft.“
Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass der Trump-Putin-Plan ein Ausdruck eigener Planlosigkeit sei, kritisierte der Grünen-Politiker. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte mit seinen Kollegen spätestens seit dem Treffen in Alaska an einem europäischen Katalog für Sicherheit in Europa arbeiten müssen, so Wagener. „Diese Passivität wird nun dadurch bestraft, dass sich der Aggressor im Informationskrieg mit dem Westen selbst mit scheinheiligen Friedensinitiativen schmückt.“
Die europäische Antwort müsse jetzt ein deutliches Signal der Stärke sein, sagte der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Fraktion. „Die `Frozen Assets` müssen schnellstmöglich für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Hier muss Merz auch in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen“, so Wagener.
„Außerdem muss die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen“, sagte er. „Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“
Norbert Röttgen bezeichnet den 28-Punkte-Plan der USA zur Ukraine als "völlig untauglich" und nicht als Friedensplan.
Röttgen kritisiert, dass der Plan russische Anforderungen über ukrainische Kapitulation beinhaltet und amerikanische Geschäftsinteressen bedient.
Robin Wagener von den Grünen schließt sich der Kritik an und fordert eine starke europäische Antwort, einschließlich der Nutzung eingefrorener Vermögen für die Verteidigung der Ukraine.
Warum ist das wichtig?
Der kritisierte 28-Punkte-Plan trägt nicht zur dauerhaften Sicherheit Europas und der Ukraine bei.
Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und schadet der transatlantischen Partnerschaft.
Die europäische Antwort muss ein klares Zeichen der Stärke senden, um auf die Bedrohung durch Russland angemessen zu reagieren.
Wer ist betroffen?
Norbert Röttgen (CDU)
Robin Wagener (Grüne)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Zahlen/Fakten?
28-Punkte-Plan der USA als "völlig untauglich" bezeichnet
Inhalt erfüllt die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für Frieden
Russland könnte erstmals Mitspracherecht über die NATO-Zusammensetzung erhalten
Wie geht’s weiter?
Stärkung der Verteidigung der Ukraine durch Nutzung gefrorener Vermögen
Klarheit in den eigenen Reihen der CDU schaffen
Unterstützung für die Lieferung von Taurus-Raketen geben
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