Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sozialpolitik in Deutschland: Vorschläge zur Verpflichtung
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält es für geboten, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.
„Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann sinnvoll sein für jene Empfänger von Grundsicherung, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um lukrativer schwarz zu arbeiten“, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden.“
Schnitzer hält es allerdings für kontraproduktiv, dieses Instrument auf alle Bezieher von Grundsicherung anzuwenden. „Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühen, könnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte vorgeschlagen, Sozialhilfeempfänger in Deutschland zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. „Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagte der CDU-Politiker ebenfalls den Funke-Zeitungen.
Schulze bezog sich dabei auf das Konzept der Bürgerarbeit, das von Gewerkschaften kritisiert wird. Dadurch sollen Langzeitarbeitslose auf dem Wege gemeinnütziger Tätigkeiten in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten, für jeden, der hier geboren ist genauso wie für Migranten“, sagte Schulze.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Monika Schnitzer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Monika Schnitzer schlägt vor, bestimmte Sozialleistungsempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- Sven Schulze unterstützt die Idee eines sozialen Dienstes für Sozialhilfeempfänger und bezieht sich auf das Konzept der Bürgerarbeit.
- Schnitzer warnt, dass eine solche Verpflichtung für aktiv Arbeitssuchende hinderlich sein könnte.
Warum ist das wichtig?
- Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen könnte Schwarzarbeit reduzieren
- Gemeinnützige Arbeit als Integrationsmittel für Langzeitarbeitslose
- Eine flächendeckende Verpflichtung könnte ernsthafte Jobsuche behindern
Wer ist betroffen?
- Empfänger von Sozialleistungen
- Bezieher von Grundsicherung
- Langzeitarbeitslose
Zahlen/Fakten?
- Monika Schnitzer sieht Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Grundsicherungsempfänger als sinnvoll an, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- Sven Schulze schlägt vor, Sozialhilfeempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.
- Konzept der Bürgerarbeit wird kritisiert, soll Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren.
Wie geht’s weiter?
- Vorschlag zur verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für bestimmte Sozialleistungsempfänger
- Diskussion über die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt
- Weiterer Austausch über Bürgerarbeit und deren Umsetzung in Deutschland
- Leblose Person bei Kieswerk in Heiligenfelde entdeckt - 28. April 2026
- Nach Streit mit Messer zugestochen: 40-Jähriger in U-Haft - 28. April 2026
- Vier Festnahmen nach Einschleusungen in Kassel und Fuldatal - 28. April 2026
