Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Drogenpolitik in Baden-Württemberg im Fokus
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, bei der Einführung von sogenanntem Drug Checking zu blockieren. In anderen Bundesländern sei es bereits möglich, Drogen legal auf ihre Inhaltsstoffe testen zu lassen, während in Stuttgart Sozial- und Innenministerium bei der notwendigen Rechtsverordnung nicht vorankämen, teilte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke mit.
Rülke kritisierte, die Koalition blockiere damit wichtige Fortschritte in der Suchtpolitik, obwohl die Risiken durch verunreinigte Substanzen wüchsen.
Von der Maßnahme würden neben Konsumenten auch die Behörden profitieren, da so ein besseres Monitoring des Drogenmarktes möglich wäre.
Die FDP fordert eine faktenbasierte Drogenpolitik mit mehr Aufklärung und Schadensminderung. Die Landesregierung habe es bis zum Ende der Legislaturperiode versäumt, in diesem Bereich aktiv zu werden, so Rülke weiter.
Der Bund hatte den Ländern den Weg für Drug Checking bereits 2023 freigemacht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- FDP-Landtagsfraktion wirft grün-schwarzer Landesregierung Blockade bei Drug Checking vor
- In anderen Bundesländern bereits möglich, in Stuttgart fehlt die Rechtsverordnung
- FDP fordert faktenbasierte Drogenpolitik und kritisiert Untätigkeit der Landesregierung
Warum ist das wichtig?
- Fortschritte in der Suchtpolitik werden blockiert.
- Risiken durch verunreinigte Substanzen nehmen zu.
- Besseres Monitoring des Drogenmarktes für Behörden möglich.
Wer ist betroffen?
- Konsumenten
- Behörden
- FDP-Landtagsfraktion
Zahlen/Fakten?
- In anderen Bundesländern ist Drug Checking bereits möglich.
- 2023 hat der Bund den Ländern den Weg für Drug Checking freigemacht.
- Die FDP fordert eine faktenbasierte Drogenpolitik mit mehr Aufklärung und Schadensminderung.
Wie geht’s weiter?
- FDP fordert Fortschritte bei Drug Checking
- Landesregierung soll rechtliche Grundlagen schaffen
- Ziel: bessere Überwachung des Drogenmarktes
